Politik

Kaum Bewerber für den Chefposten Wie fängt sich die SPD, Frau Schwan?

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Gesine Schwan

(Foto: imago/photothek)

In einem Punkt ist Gesine Schwan ganz anders als die SPD: Sie ist gut gelaunt. Im Interview lacht sie gelegentlich, und das ist nie hämisch gemeint, sondern optimistisch. "Ich glaube, dass die schlechte Atmosphäre in der SPD überwindbar ist, dass wir Selbstvertrauen gewinnen und Vertrauen ausstrahlen können", sagt sie. Vor ein paar Tagen schon hatte sie mitgeteilt, dass sie sich vorstellen könnte, als SPD-Chefin zu kandidieren - "wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn die auch eine erhebliche Unterstützung hätte", wie sie am Dienstag im Deutschlandfunk präzisierte. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über die Angst der SPD vor der Öffentlichkeit, über Andrea Nahles und Sigmar Gabriel: "Er hat es sich einfach mit sehr vielen Menschen in der Partei verdorben."

n-tv.de: Was sagt es über die SPD, dass niemand aus der ersten Reihe der aktiven Politik den Parteivorsitz übernehmen will?

Gesine Schwan: Es sagt etwas über die gegenwärtige Situation der SPD, nicht über die SPD schlechthin, die durchaus sehr positive Potenziale hat.

Aber in der gegenwärtigen Situation…

… können mit der Übernahme des Parteivorsitzes große Risiken verbunden sein, jedenfalls dann, wenn man eine weitere politische Karriere anstrebt - was übrigens völlig legitim ist. Aus meiner Sicht ist das die Erklärung dafür, warum sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles niemand gefunden hat. Das sagt nicht, dass die SPD nichts tauge, nicht wichtig wäre oder keine Zukunft hätte. Die Situation ist einfach riskant für alle, die auch in Zukunft noch etwas in der Politik bewegen wollen.

Woran ist Andrea Nahles gescheitert?

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Die Politologin Gesine Schwan war von 1999 bis 2008 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und war zwei Mal Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, 2004 für SPD und Grüne, 2009 für die SPD. Sie ist seit fast 50 Jahren Mitglied in der SPD.

(Foto: imago images / photothek)

An sehr großen Schwierigkeiten in der SPD, wohl auch an Schwierigkeiten, die sie mit ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit hatte, und schließlich an Rücksichtslosigkeiten von Personen in der SPD, aber auch in den Medien.

Ist die Atmosphäre in der SPD schlechter, intriganter als in anderen Parteien?

Das kann ich nicht beurteilen, weil ich in keiner anderen Partei bin. Aber nach allem, was ich von Mitgliedern anderer Parteien höre, ist die Atmosphäre dort auch oft bissig. Sie wird besser, wenn es Aufwind gibt - im Moment ist es bei den Grünen leichter, in der Union derzeit offenkundig nicht. Dazu kommt, dass die SPD-Mitglieder immer sehr viel streitbarer waren als die Mitglieder der CDU.

Warum ist die SPD streitbarer?

Wenn man eine bessere Zukunft schaffen will, kommen Emotionen ins Spiel, dann gerät man auch mal aneinander. Traditionell legt die CDU ja vor allem Wert darauf, den Kanzler zu stellen - früher sprach man vom Kanzlerwahlverein. Aber ich glaube, dass die schlechte Atmosphäre in der SPD überwindbar ist, dass wir Selbstvertrauen gewinnen und Vertrauen ausstrahlen können.

Wie soll das gelingen?

Das gelingt, wenn wir Begeisterungsfähigkeit für eine bessere Welt zeigen, statt eine Reparatur nach der anderen zu machen.

Woran liegt es denn, dass die SPD so massiv abgestürzt ist? An der Auflösung der Wählermilieus, an der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, am Wiedereintritt in die GroKo oder an der schlechten Laune, die viele Sozialdemokraten so häufig verbreiten?

Naja, wenn es in den Umfragen abwärts geht, wird die Laune meist nicht besser. Das ist eine Abwärtsspirale geworden. Darum geht es mir ja: Ich will helfen, diese Abwärtsspirale zu stoppen und eine Aufwärtsspirale zu schaffen. Ich habe wissenschaftlich viel über Vertrauen gearbeitet: Wenn Vertrauen verspielt ist, helfen keine Institutionen und keine Tricks, dann braucht es Personen, die vertrauenswürdig sind und selbst auf die Zukunft vertrauen.

Deshalb haben Sie Ihre Bereitschaft erklärt, für den Vorsitz zu kandidieren.

Ich komme sowohl von außen als auch von innen: Ich bin schon lange SPD-Mitglied, war aber nie von der Partei abhängig und habe nie von ihr gelebt. Der SPD bin ich aus der Geschichte, aus ihren Grundwerten und aus dem Potenzial, das sie hat, sehr verbunden. Ich möchte zwar auch noch was bewegen, aber ich habe keine Machtposition, die ich verlieren könnte. Für mich hält sich das Risiko also in Grenzen. Aber an welcher Position ich meiner Partei am besten helfen kann und was die Parteimitglieder davon halten, das müssen wir erst noch sehen. Ich glaube nicht daran, dass eine Person allein jetzt eine Umkehr bewirken kann, dazu braucht es auch eine Strategie.

Welche?

Wir müssen damit aufhören, Aussagen immer mit Blick auf eventuelle Wahlchancen zu prüfen. Auf den Befund, dass viele Wähler nicht mehr wissen, wofür die SPD steht, lautet unsere Antwort häufig: Aber wir haben doch gute sozialpolitische Entscheidungen durchgesetzt und vielen Menschen damit geholfen. Das stimmt auch. Aber es gab die ganzen letzten Jahre, auch bedingt durch die Große Koalition, eine gewisse Vorsicht in der Parteiführung, heiße Themen anzufassen oder sich öffentlich klar zu einer bestimmten Position zu bekennen. Dieses Zaudern, diese Angst vor der Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum viele nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Müsste sich die SPD inhaltlich neu aufstellen, um wieder attraktiver zu werden?

Die SPD hat sehr viele gute Inhalte umgesetzt und sie hat gute programmatische Vorstellungen. Aber wir müssen einige zentrale Fragen klären. Ein Beispiel: Nach dem Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten gibt es innerhalb der Sozialdemokratie eine Diskussion, ob dies der Weg sein sollte: ob soziale Politik nur für die Angehörigen des eigenen Staates gelten soll oder ob das eine globale Perspektive ist.

Sigmar Gabriel hat der SPD empfohlen, sich ein Beispiel an den dänischen Sozialdemokraten zu nehmen.

Ich halte die Position von Sigmar Gabriel für falsch. Sie entspricht nicht der Tradition der SPD, aber ist aus meiner Sicht auch in der Sache nicht richtig. Ich sag es mal provokant: Mit einem nationalen Sozialismus werden wir keine Solidarität schaffen können. Die Verwirklichung von Solidarität geht nur lokal, national und global.

Wie sollte sozialdemokratische Migrationspolitik Ihrer Meinung nach aussehen?

Sie könnte so aussehen, dass wir mit Verve und Werbung einen Weg anstreben, in dem Gerechtigkeit die Maßgabe ist - Gerechtigkeit sowohl für geflüchtete Menschen als auch für Einheimische. Es war immer unklug, die Gefühle der Menschen wegzuschieben, die in unserer Gesellschaft nicht gut dran sind - immerhin rund 20 Prozent fühlen sich abgehängt, nicht nur materiell, auch aus anderen Gründen. Ich habe einen Vorschlag entwickelt, den ich nach wie vor verfolge. Dabei geht es darum, Kommunen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen wollen. Kommunen, die das machen, sollen von einem europäischen Fonds die Integrationskosten erstattet bekommen und dieselbe Summe noch einmal selbst in die Stadt investieren, etwa in den sozialen Wohnungsbau. Die Interessen der Einheimischen wären damit auch berücksichtigt.

Und sozialdemokratische Klimapolitik?

Anders als die Grünen müssen wir die Klimafrage und die Probleme der wirtschaftlichen Umstrukturierung gleichzeitig angehen. Statistisch gesehen mag es funktionieren, wenn man die Verbrennung von Braunkohle stoppt und in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze schafft. Aber die Menschen in der Lausitz wird eine solche Perspektive nicht für die Zukunft motivieren. Wenn die Leute dort sagen, 'wir müssen mal auf den Putz hauen, indem wir eine Partei wählen, die alle für den Bürgerschreck halten', dann ist das eine psychologisch nachvollziehbare Reaktion. Es reicht daher nicht, Klimapolitik zu machen. Wir müssen zugleich die konkreten Fragen angehen, die die Menschen betreffen.

Wie finden Sie den Beschluss der SPD zur Doppelspitze?

Ich glaube, dass das ein guter Weg ist. Es gibt einige, die dagegen sind, deshalb hat der Parteivorstand ja auch die Möglichkeit von Einzelbewerbungen offen gelassen. Voraussetzung für eine funktionierende Doppelspitze ist allerdings, dass die beiden persönlich miteinander auskommen, sonst wird es ein öffentliches Gezerre. Und dass sie sich vorher Klarheit darüber verschafft haben, welchen Weg sie gehen wollen. Nur die Personen austauschen, das hält man ja schon nicht mehr aus.

Sie haben gesagt, Sie könnten sich eine Doppelspitze mit Kevin Kühnert vorstellen. Haben Sie mittlerweile mit ihm gesprochen?

Nein, das habe ich nicht, aber ich habe das auch gar nicht so gesagt. Ich werde immer wieder nach Kevin Kühnert gefragt. In meinen Antworten lag mir daran, die gegenwärtige Dämonisierung von Kevin Kühnert wegzuschieben, denn sie entspricht nicht der Wirklichkeit. Ich habe ihn schon ein paar Mal getroffen, ich bin ja Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD und war daher auch bei den Jusos, das gehört sich so. Ich habe ihn immer fair, argumentativ und nachdenklich erlebt. Andere haben ihn anders wahrgenommen, das respektiere ich. Im Übrigen halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer solchen Doppelspitze kommt.

Was hielten Sie davon, wenn Sigmar Gabriel sich noch einmal für den SPD-Vorsitz bewirbt?

Ich habe früher eng mit Sigmar Gabriel zusammengearbeitet. Ich habe ihm auf seine Bitten hin Texte geliefert, denen er keineswegs immer gefolgt ist. Im Gegenteil, in seiner Behandlung Griechenlands waren wir völlig auseinander. Ich fand, dass er da eine sehr schlechte Politik gemacht hat, eine antisolidarische Politik. Er hat sich Wolfgang Schäuble untergeordnet, was er später auch als Fehler eingestanden hat. Ich habe schon früher immer wieder versucht, für ihn und mit ihm eine kohärente Linie zu finden, aber das ist mir nicht gelungen. In der letzten Zeit finde ich seine Positionen so inkohärent und so stark mit persönlichen Invektiven verbunden, dass ich darüber sehr betrübt bin. Das war letztlich auch der Grund, warum er nicht Außenminister geblieben ist - das lag nicht nur an Andrea Nahles und Olaf Scholz. Er hat es sich einfach mit sehr vielen Menschen in der Partei verdorben. Das passiert einem als Chef leicht, das weiß ich aus Erfahrung. Aber man sollte schon darauf achten, nicht jeden zu verprellen.

Mit Gesine Schwan sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de