Rechtspopulist ohne Mehrheit Wilders will nicht mehr Regierungschef werden
13.03.2024, 19:48 Uhr Artikel anhören
Niemand will den Sieger - seine potenziellen Koalitionspartner weigern sich, Rechtspopulist Wilders zum Regierungschef zu machen.
(Foto: picture alliance / ANP)
Seit Monaten wird in den Niederlanden um eine neue Regierungskoalition gerungen. Wahlsieger Wilders räumt nun eine Niederlage ein: Niemand wolle ihn zum Regierungschef küren.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht keine Chancen mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. "Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schreibt er bei X. "Das war nicht der Fall", fügt er mit Blick auf die anhaltenden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen und 37 der 150 Sitze erhalten. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.
Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, niederländische EU-Zahlungen zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen. Letzteres hatte er Ende Februar aufgegeben, um Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen zu bringen.
Niederländische Medien berichteten zuletzt über die mögliche Bildung einer Expertenregierung. Am morgigen Donnerstag soll der für die Regierungsbildung zuständige Vermittler einen neuen Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts/dpa