Politik
Schröder und Steinmeier nach der Rede des Kandidaten.
Schröder und Steinmeier nach der Rede des Kandidaten.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 14. Juni 2009

Steinmeier glaubt an den Sieg: "Wir bleiben die neue Mitte"

Mit einer betont optimistischen Rede versucht SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, die Stimmung in seiner Partei zu drehen. "Wir bleiben die Partei der neuen Mitte", ruft er den 525 Delegierten des SPD-Wahlparteitags zu. Deutschland sei ein Land, "das sozialdemokratische Politik will", so Steinmeier.

Nach dem Europawahl-Desaster hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einer betont optimistischen Rede versucht, die Stimmung in seiner Partei zu drehen. Auf dem Wahlparteitag in Berlin zeichnete er das Bild von der SPD als einziger Partei, die nicht einzelnen Interessengruppen, sondern allen Menschen in Deutschland verpflichtet sei.

Zugleich betonte Steinmeier seine Verwurzelung in einfachen Verhältnissen und gab sich volksnah: Er sei nicht "zwischen Klavier und Bücherregalen" aufgewachsen. "Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Ich weiß doch, verflucht noch mal, genau, worum es geht." Nach seiner Rede wurde Steinmeier vom Parteitag mehr als zehn Minuten lang gefeiert.

"Regierungsprogramm" verabschiedet

Auf dem Parteitag ist die Stimmung gut: Die Delegierte bejubelten Steinmeier gut zehn Minuten.
Auf dem Parteitag ist die Stimmung gut: Die Delegierte bejubelten Steinmeier gut zehn Minuten.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten das "Regierungsprogramm" der SPD für die Bundestagswahl. Das 60-seitige Papier wurde einstimmig angenommen. Die Sozialdemokraten wollen Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen.

Zur Umsetzung der Vorstellungen strebt die SPD die Wiederauflage eines Bündnisses mit den Grünen oder eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP an. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Schröder in der ersten Reihe

"Wir bleiben die Partei der neuen Mitte", rief Steinmeier den 525 Delegierten zu. Die SPD kämpfe "für die Verkäuferin und den Bauarbeiter", bleibe aber auch die Partei der "neuen Mitte", die sich für die jungen Existenzgründer einsetze. In der ersten Reihe des halbrund um den Redner gruppierten Publikums saß der "Erfinder" der "neuen Mitte", Altkanzler Gerhard Schröder, dessen Mitarbeiter Steinmeier seit Anfang der 90er Jahre war.

Steinmeier bekannte sich ausdrücklich zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, "dass wir abschwören". Deutschland profitiere noch heute davon, dass damit Millionen in Arbeit gebracht und die Reserven der Sozialkassen gefüllt worden seien. "Andere haben sich darauf ausgeruht", sagte er in Richtung von CDU/CSU.

"Deutschland will sozialdemokratische Politik"

Steinmeier im Obama-Look - aber die Frage ist: Can he Kanzler?
Steinmeier im Obama-Look - aber die Frage ist: Can he Kanzler?(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Dieses Land, ich weiß das, das ist kein Land der kaltherzigen Egoisten, das ist ein Land, das sozialdemokratische Politik will", sagte Steinmeier. Es werde bei der Bundestagswahl eine Mehrheit geben für eine Politik, "die der Krise nicht tatenlos zusieht".

Steinmeier kündigte einen scharfen Richtungs-Wahlkampf gegen Union und FDP zur Bundestagswahl an. Die SPD werde deutlich machen, was besonders den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb ans Ruder komme. Beide Parteien wollten das Land gesellschaftlich und sozial in eine völlig "andere Richtung" treiben. "Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann", rief er unter lautem Jubel.

"Das kam alles von uns"

Steinmeier hob die Verdienste der SPD bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor: "Alles, was dieses Land in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns." Er nannte die Abwrackprämie, den Kinderbonus, die Begrenzung der Managergehälter oder die Schulstarter-Pakete. Bei Opel sei es die SPD gewesen, die nach Investoren gesucht und sie auch gefunden habe.

Der Vizekanzler verteidigte sein persönliches Engagement bei Opel und Arcandor. Er sei unverändert sicher: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Es sei eine "Verlogenheit", wenn dabei immer nur mit Steuergeldern argumentiert werde. "Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein", erklärte er.

Steinmeier kündigte einen "fulminanten Wahlkampf" an. Ungeachtet des Meinungstiefs für die SPD bekräftigte er seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft: "Ich will Kanzler aller Deutschen werden."

Quelle: n-tv.de