Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hat Korruptions-Vorwürfe gegen die alte Bundesregierung von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre sagte Wissmann, der Abschluss eines Vorvertrags über den Verkauf von 114.000 Eisenbahner-Wohnungen im Jahre 1998 sei eine rein politische Entscheidung gewesen.

Einen Zusammenhang mit einer Spende in Höhe von 3,35 Mio. DM des Hamburger Ehepaars Ehlerding habe es nach seinem Wissen nicht gegeben. Die Firma WCM, deren Hauptanteilseigner die Ehlerdings sind, hatte zusammen mit anderen Gesellschaften 7,1 Mrd. DM für die Wohnungen geboten und sich damit gegen die japanische Bank Nomura International durchgesetzt, deren Gebot eine Mrd. DM höher lag.

Wissmann begündete die Entscheidung gegen Nomura mit einer "sozialen Komponente". Die Entscheidung gegen Nomura und für die regionalen Bieter habe der "haushaltspolitischen Notwendigkeit Rechnung getragen" und sei beim Mieterschutz "ohne Beispiel" gewesen.

Von der Ehlerding-Spende habe er erst im September 1999 erfahren - fast ein Jahr, nachdem er das Amt des CDU-Bundesschatzmeisters übernommen hatte. Anschließend sei der Betrag im Rechenschaftsbericht der Partei "sach- und rechtgemäß" verbucht worden.

"Keine Korruption, aber Fragen bleiben"

Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) wies darauf hin, dass sich nach den Unterlagen bis zum Juni 1998 alle Fachreferate für den Verkauf an die Japaner ausgesprochen hätten. Unter der neuen Bundesregierung war die Vergabe-Entscheidung Ende 2000 geändert worden.

Der FDP-Obmann Max Stadler sagte, er glaube nicht an politische Korruption. Weil die Spende aber offensichtlich aus Dankbarkeit erfolgt sei, liege ein Fall vor, der zwar vom derzeitigen Parteiengesetz nicht erfasst werde, aber dennoch Fragen aufwerfe.

Ausschuss lädt Landowsky vor

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit der Spendenaffäre der Berliner CDU. Das Gremium beschloss, insgesamt sieben Zeugen zu dem Thema zu laden.

Unter den Geladenen sind der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, der im Mittelpunkt der Berliner Affäre steht. Ein Termin für die Befragung der Zeugen sei noch nicht festgelegt, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hoffmann.

In der Berliner CDU-Affäre geht es um eine nicht korrekt verbuchte Barspende von rund 40.000 DM von zwei Geschäftsführern der Immobiliengesellschaft Aubis aus dem Jahre 1995. Im folgenden Jahr erhielt Aubis einen Kredit in Höhe von 600 Mio. DM von der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky war. Die Berlin Hyp ist eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin.

Landowsky hatte einen Zusammenhang zwischen Kreditvergabe und Wahlkampfspende stets bestritten. Dennoch legte der CDU-Fraktionschef seinen Posten bei der Berlin Hyp am 7. März mit sofortiger Wirkung nieder. Zunächst hatte Landowsky angekündigt, bei der Hauptversammlung am 23. Mai zurückzutreten.