Politik

Klimagipfel als WirtschaftskonferenzWünsche der deutschen Industrie

03.12.2009, 15:38 Uhr

Kopenhagen ist nicht nur ein Klimagipfel, sondern gleichzeitig auch eines der wichtigsten Wirtschaftstreffen dieser Jahre.

Stahl
Die deutsche Industrie wird den Klimagipfel genau verfolgen. (Foto: picture alliance / dpa)

Die deutsche Industrie sieht zum einen im Kampf gegen den Klimawandel große Chancen beim Export von grüner Technik, zum anderen fürchtet sie aber einseitige Festlegungen von Deutschland und der EU, die zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Der Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI) hat daher nicht nur seine Erwartungen in einem Papier gebündelt, mehrere Vorstandsvorsitzende deutscher Großunternehmen werden auch persönlich nach Kopenhagen reisen:

Ziele der Reduktion von Kohlendioxid

Der BDI setzt sich für "ehrgeizige kurz-, mittel- und langfristige Minderungsziele" aller wichtigen Treibhausgas-Emittenten, also Industrie- und Schwellenländer, ein. Als Instrument wird der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten genannt, der weltweit ausgedehnt werden solle. Die Verpflichtungen zur Reduktion müssten aber international vergleichbar sein, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer

Die Rahmenbedingungen für grüne Investitionen in diesen Ländern sollen verbessert werden, verlangt der BDI. Zudem müssten die Möglichkeiten des Clean Development Mechanism (CDM) ausgeweitet werden.

Bei CDM investieren Unternehmen aus Industrieländern in den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern und bekommen im Gegenzug CO2-Verschmutzungsrechte gutgeschrieben. Die Ausdehnung von CDM wird aber etwa in der Bundesregierung auch kritisch gesehen, da häufig ohnehin geplante Modernisierungen umgesetzt würden.

Schutz des geistigen Eigentums, offene Märkte

Da Deutschland in vielen Sparten der Umwelttechnik führend ist, dringt der BDI auf den Schutz des geistigen Eigentums. In Schwellenländern etwa wie China gilt dieser als nicht ausreichend gewährleistet, obwohl der BDI keine Länder direkt anspricht. Zudem wird vor Protektionismus - ebenfalls mit China häufig in Verbindung gebracht - gewarnt.

Technologieförderung

Klima-Technologien sollten nach Vorstellungen des BDI gefördert sowie Leitmärkte im In- und Ausland gezielt zu entwickelt werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gilt als Beispiel, wie die Solartechnik und der Windanlagenbau in Deutschland Weltspitze wurde.

Quelle: rts