Wem gehört die Wiese?Würdeloser Streit
Seit 1999 geloben Rekruten am 20. Juli in Berlin, "die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Derzeit findet im Vorfeld der Feier ein peinliches Gezerre um den Veranstaltungsort statt: Aus Anlass des zehnten Jahrestages sollte das Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Das Bezirksamt Mitte hat aber Angst um den Rasen.
Der Streit um das Rekrutengelöbnis am 20. Juli in Berlin zieht immer weitere Kreise, obwohl das Verteidigungsministerium die Auseinandersetzung eigentlich für beendet erklärt hat. Immer mehr Politiker setzen sich für eine militärische Zeremonie vor dem Reichstag ein, zuletzt vier frühere Verteidigungsminister.
"Lasst unsere Soldaten ihr Gelöbnis vor dem Reichstag feiern", verlangen Volker Rühe, Rupert Scholz (beide CDU) und Rudolf Scharping (SPD) in einem gemeinsamen Aufruf in der "Bild"-Zeitung. Dass deutsche Soldaten ihre Treue zur Verfassung nicht am Bundestag in Berlin beeiden dürften, "verhöhnt die Prinzipien unseres Staates und seiner Verfassungsorgane". Ex-Verteidigungsminister und SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) sagte dem Blatt: "Ich bin dafür, dass das Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden kann. Schließlich habe ich mich auch 2005 als Verteidigungsminister zum 50. Geburtstag der Bundeswehr für einen Großen Zapfenstreich am gleichen Ort eingesetzt."
Seit 1999 findet das feierliche Gelöbnis am Bendlerblock statt, in dessen Innenhof nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 einige der Attentäter hingerichtet worden waren. Die Bundeswehr will damit den militärischen Widerstand gegen Hitler würdigen. In diesem Jahr wollte sie das Gelöbnis zur Feier des zehnten Jahrestags ausnahmsweise auf dem Platz vor dem Reichstag veranstalten. Außerdem würden Baumaßnahmen am Ministerium stören.
Es grünt so grün …
Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte aber das Gelöbnis mit Verweis auf eine "Übernutzung der Rasenfläche" vor dem Reichstag abgelehnt. Außerdem würden die zahlreichen dort beantragten Feiern den Platz der Republik zur reinen Veranstaltungsfläche abwerten. Die Bundeswehr wolle das Gelände weiträumig absperren und dies sei nach einem Verwaltungsgerichtsurteil im Sinne der Demonstrationsfreiheit nicht zulässig.
"Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt Berlin und diejenigen, die hier politische Verantwortung tragen", fand Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Es sei unverständlich, wenn ein Gelöbnis mit der Begründung untersagt werde, dass der Rasen geschützt werden müsse. Jung forderte eine andere Haltung zur Bundeswehr, die gerade in Berlin einen großen Beitrag zu Frieden und Freiheit geleistet habe.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die Berliner Behörden scharf, ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit Verweis auf die Würde des Ortes zu untersagen. "Es gibt keinen geeigneteren Ort, das öffentliche Bekenntnis einer Armee zur parlamentarischen Demokratie zum Ausdruck zu bringen, als den Platz vor dem Parlamentsgebäude", erklärte der CDU-Politiker. Der Behörde sei offenbar nicht klar, dass es sich bei dem Areal vor dem Reichstagsgebäude nicht um irgendeine Grünfläche handle, sondern um den Platz der Republik.
Das zuständige Berliner Grünflächenamt verteidigte seine Absage an das Verteidigungsministerium. "Es geht nicht darum, den Rasen zu schützen. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass selbstverständlich ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden kann ... Der bedeutende Grund für die Absage war, dass das Verteidigungsministerium die Nutzung fast eines ganzen Stadtteils mit beantragt hat", sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Das sei mit dem Sondernutzungsrecht unvereinbar.
Jung erklärt Rückzug
Nach tagelangem Hin und Her erklärte das Verteidigungsministerium schließlich den Streit für beendet; das Gelöbnis würde nun wie üblich am Sitz des Ministeriums nahe des Bendlerblocks stattfinden.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte wiederum diese Entscheidung. Das sei ein "beschämender" und "kleinmütiger" Rückzug von Verteidigungsminister Jung. Berlin erleide als Hauptstadt einen schweren Ansehensverlust, wenn ein Rekrutengelöbnis der Parlamentsarmee vor dem Parlamentsgebäude nicht möglich sei.
Harsche Kritik am Berliner Senat
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen bis auf die Linke hatten sich für ein Gelöbnis vor dem Parlament ausgesprochen, um die Stellung der Bundeswehr als Parlamentsarmee hervorzuheben. Jungs Sprecher Thomas Raabe hatte erklärt, dieses zehnte Gelöbnis in Folge in Berlin sollte ausnahmsweise vor dem Bundestag stattfinden, weil auf dem Ministeriumsgelände derzeit das Ehrenmal für getötete Soldaten gebaut wird. Nach Ansicht vieler Abgeordneter müsste auch dieses Ehrenmal vor dem Bundestag errichtet werden, was wiederum Verteidigungsminister Jung nicht wollte.
Bezirksstadtrat Gothe verwies auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts von 2006, wonach der Bundeswehr bei Gelöbnissen keine Sondernutzungserlaubnis für die Straßen im Umkreis der Veranstaltung eingeräumt werden darf. Die "Kampagne gegen Wehrdienst, Zwangsdienste und Militär" hatte damals dagegen geklagt, dass die Bundeswehr für das traditionelle Gelöbnis am Sitz des Verteidigungsministeriums das Areal stets so weit absperren konnte, dass Gegendemonstranten weder in Sicht- noch in Hörweite protestieren konnten.
Gothe sagte, die Abgrenzung des Veranstaltungsortes aus Sicherheitsgründen müsse anders geregelt werden, als ein "riesengroßes Areal" abzusperren, wie es das Verteidigungsministerium beantragt habe. Das Recht der Bürger auf Gegendemonstration dürfe nicht in einem solchen Maße eingeschränkt werden. Das Grünflächenamt hatte dem Verteidigungsministerium allerdings auch geschrieben, eine Genehmigung gebe es nur, "wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgebeseitigung gesichert ist". Zwar sei das jährliche Rekrutengelöbnis im allgemeinen öffentlichen Interesse - es sei aber nicht unabdingbar nötig, dies vor dem Bundestag zu veranstalten. Der Bürgermeister des Bezirksamts Mitte, Christian Hanke (SPD), sagte: "Der Brief ist unglücklich formuliert - wir unterstützen das Gelöbnis im Grundsatz."
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht hinter der Absage eine "bundeswehr- und staatsfeindliche Haltung in der Berliner Verwaltung". Das sei "instinktlos, schamlos, geschichtslos und dumm." Die Fraktion forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Entscheidung zu korrigieren.
SPD: Fehler liegt beim Ministerium
Die SPD sieht allerdings den entscheidenden Fehler beim Verteidigungsministerium und nicht bei der Behörde der Stadt. Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die Verantwortung für das, was schiefgegangen ist, liegt eindeutig im Bundesministerium der Verteidigung. Wer glaubt, so etwas als geheime Kommandosache machen zu müssen, der geht falsch an die Sache heran."
Vor dem formellen Antrag an das Grünflächenamt hätte es eine Klärung zwischen Ministerium und Senat geben sollen, meinte Arnold. Er kritisierte auch die Pläne des Ministeriums, das Areal weiträumig abzuriegeln. "Gegen das Gelöbnis vor dem Reichstag ist überhaupt nichts einzuwenden. Es ist richtig, dass die Soldaten sich in der Öffentlichkeit zeigen. Wenn man aber die Absperrung so weiträumig macht, dass der Reichstag nur noch als Kulisse dient, dann ist vom öffentlichen Gelöbnis auch nicht mehr viel übrig."