Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerbern und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der heutigen Bund-Länder-Runde in Berlin. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, so Wüst im ntv "Frühstart". Der zentrale Punkt sei heute "nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden". Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. "Da müssen wir ansetzen." Die Zahlen der Ankommenden zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichten.

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Wüst forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren in den Ausländerbehörden geschaffen werden. Außerdem brauche es ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, so der NRW-Landeschef. Man müsse dies beim Besuch von Präsident Erdogan in einigen Tagen vereinbaren. Asylverfahren sollten zudem schon in Transitländern außerhalb der EU durchgeführt werden.

Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung der Bundesländer nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5000 Euro reiche nicht aus. Die Kommunen gäben Milliardensummen für eine Aufgabe aus, die dem Bund zukomme. "Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben – und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen."

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Kurz vor der Bund-Länder-Runde sprach sich Wüst zudem dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken. Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden", sagte Wüst. Es gebe viele Gründe, warum sich Geflüchtete vom ersten Ankunftsland in Europa auf die Reise nach Deutschland machten. "Ein Grund sind sicherlich auch die Leistungen, die bei uns höher sind als woanders." Das Existenzminimum müsse dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben. Aber jenseits dessen, glaube ich, müssen wir reden."

Beim Bund-Länder-Treffen wird es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets gehen. Wüst sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Preis von 49 Euro zu retten. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so." Der Bund müsse sich adäquat an den steigenden Kosten beteiligen. "Es ist ein Bundesprojekt, der Bund wollte das haben – dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen." Das Angebot werde nicht wegfallen, "aber alle Tickets werden teurer, auch das Deutschlandticket kann ein bisschen teurer werden".