Politik
Wie lange kann Wulff die öffentliche Diskussion ignorieren?
Wie lange kann Wulff die öffentliche Diskussion ignorieren?(Foto: dpa)
Montag, 19. Dezember 2011

Kredit und Urlaube: Wulff-Dokumente einsehbar

Der Bundespräsident kommt wegen seines Hauskredits nicht aus der Kritik. Koalitionspolitiker geben Wulff zwar Rückendeckung, aber die Opposition schießt scharf. Ab heute können Journalisten zudem die brisanten Kredit-Unterlagen einsehen. Diskutiert wird aber auch über Wulffs Urlaubsreisen.

Bundespräsident Christian Wulff bekommt in der Diskussion über seinen Hauskredit Rückendeckung von führenden Politikern der schwarz-gelben Koalition. Vor allem Vertreter der FDP stellen sich klar hinter Wulff und erwarten eine baldige Aufklärung aller Fragen. Aus der Opposition kommt dagegen weiter Kritik.

Von heute an können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident zudem über seine Anwälte eine Liste mit Urlauben veröffentlichen lassen, die er als niedersächsischer Ministerpräsident bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Bei Maschmeyers auf Mallorca zahlte Wulff Miete.
Bei Maschmeyers auf Mallorca zahlte Wulff Miete.(Foto: dpa)

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: "(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff." Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin "ganz vereinzelte Stimmen". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sprach mit Blick darauf im Südwestrundfunk ebenfalls von einer Einzelmeinung. Das sei nicht die Haltung der FDP. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Welt": "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. Er gehe davon aus, dass sich die Dinge in den nächsten Tagen schrittweise auflösen könnten, sagte der CDU-Politiker. "(...) Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren, zum Teil durch die selben Einlader." In der ARD sicherte Altmaier Wulff weiter die Unterstützung der Union zu. "Der Rückhalt schwindet nicht."

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Aus der Opposition kommt dagegen weiter Kritik. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der "Welt", die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus. "Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist."

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut "Spiegel" lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

Wulff signalisierte, dass er trotz tagelanger Kritik an dem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. "Man muss selber wissen, was man macht", sagte er. "Das muss man verantworten - das kann ich", ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.

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Quelle: n-tv.de