Politik

Es konnte ein "falscher Eindruck" entstehen Wulff bricht sein Schweigen

Wulff reagiert erst jetzt auf die Vorwürfe.

Wulff reagiert erst jetzt auf die Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Es hat gedauert, doch nun erklärt sich Bundespräsident Wulff zu den Vorwürfen wegen eines Privatkredits. Er bedauert, diesen nicht früher erwähnt zu haben. "Es wäre besser gewesen." Der Unternehmer Geerkens nimmt Wulff in Schutz. Er habe nie einen Vorteil aus der Beziehung gezogen, sagt er. Die SPD will die Urlaubsfahrten der Wulffs überprüfen.

Bundespräsident Christian Wulff hat sein bisheriges Schweigen zu einem Privatkredit von 500.000 Euro bedauert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", erklärte Wulff. (Hier die vollständige Erklärung.) "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen." Zuvor hatten vor allem Oppositionspolitiker und Medien eine Klarstellung Wulffs gefordert.

Wulff war wegen eines Kredits der Unternehmergattin Edith Geerkens aus dem Jahr 2008 in die Kritik geraten. Damals war Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen. Im Landtag war er nach etwaigen geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens befragt worden und hatte deren Existenz bestritten, den Darlehensvertrag mit dessen Frau aber nicht erwähnt. Diesen räumte er erst jetzt ein.

Wulff erklärte weiter, er verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. "Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können." "Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein", erklärte Wulff. Dieser Anspruch sei ihm Verpflichtung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Stellungnahme Wulffs. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte Oppermann in Berlin. "Jeder Mensch kann Fehler machen." Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. "Das ist in seinem ureigenen Interesse."

Geerkens nimmt Wulff in Schutz

Egon Geerkens verteidigte derweil den gegen öffentliche Kritik. Er habe aus seiner Freundschaft zu Wulff nie einen Vorteil gezogen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch habe er nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten. Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet. "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar die Organisationsgebühr der IHK", sagte Geerkens.

Egon Geerkens und seine Frau Edith auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue.

Egon Geerkens und seine Frau Edith auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

"Zu dem Zeitpunkt, als Christian Wulff den Kredit meiner Frau erhielt, war ich gar kein Unternehmer mehr", so Geerkens weiter. Denn bereits ein Jahr zuvor habe er alle geschäftlichen Aktivitäten aufgrund einer schweren Krebserkrankung eingestellt. Die 500.000 Euro seien ein rein privates Darlehen seiner Frau Edith für einen Freund gewesen. Geerkens nahm Wulff auch gegen den Vorwurf in Schutz, er habe den niedersächsischen Landtag nicht präzise informiert, in dem er den Kredit verschwiegen habe. "Christian Wulff hat damals völlig korrekt geantwortet", sagte der Ex-Unternehmer der "SZ".

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte dagegen Kritik an Wulff. "Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt", kritisierte von Arnim in der "Passauer Neuen Presse". "Jedermann sieht, dass er nur formal richtig geantwortet hat." Von Arnim sieht Wulffs Glaubwürdigkeit beschädigt. "Er ist ja Wiederholungstäter und hat nicht das erste Mal mit solchen Vorwürfen zu kämpfen."

SPD stellt Kleine Anfrage

Die niedersächsische SPD vermutet derweil, dass Wulff als Ministerpräsident für mehr Urlaube als bislang bekannt Villen von befreundeten Unternehmern genutzt hat. Die Landtagsfraktion reichte deshalb eine Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung ein, in der sie Auskunft über die Urlaubsaufenthalte des ehemaligen Ministerpräsidenten fordert.

Die SPD will unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Egon Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer. Die Anfrage muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden.

Die SPD unterstützt zudem eine Initiative der Grünen, dass sich der Ältestenrat des Landtages mit der Frage beschäftigen soll, ob Wulff das Parlament im Jahr 2010 richtig informiert habe.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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