Politik

Entlassung Sarrazins Wulff fragt bei Merkel nach

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(Foto: dpa)

Der Rausschmiss des Polit-Provokateurs Sarrazin könnte extrem kompliziert werden - das Prozedere ist nicht eingeübt, es gibt rechtliche Grauzonen. Bundespräsident Wulff sichert sich ab und fordert die Meinung der Regierung an. Unterdessen entbrennt die Diskussion um die Integration von Migranten.

Bundespräsident Christian Wulff verlangt vor der Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin eine Stellungnahme der Bundesregierung. Dies teilte das Präsidialamt mit. Zuvor war der Antrag der Deutschen Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds beim Bundespräsidenten eingetroffen.

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"Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen."

(Foto: APN)

Für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstands gibt es bislang keinen Präzedenzfall. Mit Blick auf die schwierige rechtliche Lage war seit Tagen spekuliert worden, ob neben dem Bundespräsidenten auch die Bundesregierung eingeschaltet werden muss.

Politisch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zu den umstrittenen Thesen Sarrazins zur Integration muslimischer Einwanderer geäußert. Wulff hatte sich für eine rasche Klärung des Falles ausgesprochen. Bis es soweit ist, können jetzt noch Tage vergehen.

Merkel machte den Türken in Deutschland und der Türkei gegenüber deutlich, dass sie die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zur Integration ablehnt. Sarrazins Argument, Deutschland werde durch türkische und andere muslimische Einwanderer dümmer, sei "Unsinn", sagte Merkel der türkischen Zeitung "Hürriyet". Sie könne Sarrazins Äußerungen nicht akzeptieren. "Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt", sagte die Kanzlerin. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden.

Die türkische Öffentlichkeit verfolgt die deutsche Debatte über Sarrazin aufmerksam. In türkischen Zeitungen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator häufig als "Rassist" bezeichnet.

Gute Berliner Beispiele

Merkel sagte, das Thema Integration sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. "Wir müssen es sachlich diskutieren und dürfen nicht Abneigung und Widerwillen wecken. Das erschwert die Integration anstatt sie zu fördern." Probleme müssten zwar klar benannt werden, doch dürften auch Fortschritte nicht verschwiegen werden. Die meisten Türken in Deutschland seien gut integriert. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, kleine Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Gute Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

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Sarrazin wird wohl Bundesbank und SPD verlassen müssen. Seine Thesen aber bleiben und werden diskutiert.

(Foto: REUTERS)

"Das Zusammenleben ist ein Geben und Nehmen." Integration erfordere Anstrengungen des Staates, der Gesellschaft, aber auch der Einwanderer selbst, sagte die Kanzlerin. Die Einwanderer müssten bereit sein, "sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren". Einwanderer müssten die Chance erhalten, sich in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Darum müssten sie sich aber aktiv bemühen. "Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen", betonte Merkel. Das bedeute "Bildung, Bildung und nochmal Bildung".

Deutschland verstehe unter Integration aber "keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln", betonte Merkel. "Aber es bedeutet natürlich, Deutsch zu lernen und die deutschen Gesetze einzuhalten."

Sarrazin im Abseits

Sarrazin hatte in seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab" Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft von Migranten aufgestellt und zugleich über die Vererbung von Intelligenz geschrieben. Wegen seiner Äußerungen brachte Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend einstimmig ein Verfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses Sarrazins auf den Weg. Auch mehrfache Aufforderungen, die SPD zu verlassen, hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator abgelehnt.

Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. Diese Worte hatte er allerdings später als "Unfug" bezeichnet und bedauert.

Wulff verteidigt Migranten

Bundespräsident Christian Wulff nahm ebenfalls den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Wulff räumte aber Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden." Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

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Wulff will Integration zu einem bestimmenden Thema seiner Amtszeit machen.

(Foto: dpa)

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration "das Mega-Thema der nächsten Jahre". Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen", sagte Wiefelspütz.

Mehrheit hinter Sarrazin

Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der "Berliner Zeitung", es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden. "Herr Sarrazin hat der Integration einen Bärendienst erwiesen", sagte Rhode. An der Basis der IG Metall sei die Sorge um die Integration nach Sarrazins Äußerungen groß. Viele Kollegen mit ausländischen Wurzeln äußerten sich empört oder enttäuscht über Sarrazins Thesen.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau". "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden."

Quelle: n-tv.de, tis/jmü/dpa

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