Politik
Wulff will jetzt nichts mehr zu den Vorwürfen gegen ihn sagen.
Wulff will jetzt nichts mehr zu den Vorwürfen gegen ihn sagen.(Foto: dpa)
Dienstag, 10. Januar 2012

400 Fragen - keine Antworten: Wulff hat zu viel versprochen

Christian Wulff verspricht in seinem TV-Interview mehr, als er nun halten will. Der Bundespräsident setzt seine bei ARD und ZDF versprochene Transparenz zur Kredit- und Medienaffäre nur teilweise um. Sein Anwalt spricht bei n-tv.de von der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" und der "praktischen Handhabbarkeit", die dazu führten, nur eine sechsseitige Zusammenfassung hunderter Fragen zu veröffentlichen.

Bei öffentlichen Auftritten kann der Bundespräsident entspannen.
Bei öffentlichen Auftritten kann der Bundespräsident entspannen.(Foto: dpa)

Bundespräsident Christian Wulff verweigert die von ihm zugesagte Herausgabe der detaillierten Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre. Der dazu geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, sagte der Bonner Anwalt Gernot Lehr im Gespräch mit n-tv.de. Lehr hat für Wulff die Fragen zu der Affäre beantwortet. "Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" sei eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt und auf den Internetseiten der Kanzlei veröffentlicht worden.

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Lehr wies in dem Gespräch darauf hin, dass auch zahlreiche Unterlagen bezüglich des Darlehens von Frau Geerkens seit dem 19. Dezember in seinem Berliner Büro zur Einsicht ausliegen würden. "Von dieser Möglichkeit zur Einsichtnahme haben Medienvertreter vielfach Gebrauch gemacht."

Wulff hatte in der vergangenen Woche in seinem Interview mit ARD und ZDF gesagt: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, was auch neue Maßstäbe setze. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (...)."

CDU: Kein Fehlverhalten

Die Niedersachsen-CDU verliert derweil die Geduld und fordert ein Ende der Debatte um ihren ehemaligen Ministerpräsidenten. Es sei kein Fehlverhalten erkennbar, das weitere Konsequenzen notwendig mache, sagte der Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Opposition würde eine Kampagne gegen das Staatsoberhaupt fahren. Obwohl Wulff Fehler eingeräumt, sich mehrfach entschuldigt und Fragen zu Vorwürfen umfänglich beantwortet habe, gebe es ständig neue Attacken.

Ruf nach künftiger Direktwahl

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte unterdessen künftig eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Damit wird das Amt den deutschen Parteiführern genommen, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Wulff geht an die Arbeit

Wulff begrüßt den Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Shobokshi.
Wulff begrüßt den Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Shobokshi.(Foto: dpa)

Der Bundespräsident ist trotz der Debatte um seine Person seiner Amtsführung nachgegangen. Im Schloss Bellevue begrüßte er das Diplomatische Korps zum Neujahrsempfang. Er versicherte den rund 200 Gästen, dass Deutschland Fremdenhass und politischen Extremismus nicht dulden werde. Deutschland stehe für Leben und Freiheit aller ein, die hier leben. In Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen lade er für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein, um ein deutliches Zeichen zu setzen, bekräftigte Wulff.

Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Wulff, Europa stehe seit Monaten unter dem massiven Druck der Finanzmärkte, der nur deshalb so groß werde, weil Staaten und Haushalte sich exzessiv verschuldeten. Nun müssten verlorene Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden. Bei der Regulierung der Finanzmärkte seien noch weit ehrgeizigere Maßnahmen nötig als bislang vereinbart.

Der Empfang war sein zweiter öffentlicher Amtstermin in diesem Jahr. Vergangenen Freitag hatte er Sternsinger aus dem Bistum Essen empfangen.

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Quelle: n-tv.de