Seit Monaten sprechen in Syrien die Gewehre. Nach Schätzungen der UN sterben bei den Protesten gegen das Regime Assad mehr als 5000 Menschen, Tausende werden festgenommen. Außenminister Westerwelle fordert erneut eine UN-Resolution.

Politik 11.12.11

Opposition: 28 Tote bei Kämpfen Assad lässt Gewehre sprechen

Die Zahl der der Gewalt in Syrien ist nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen auf mehr als 5000 gestiegen. Außerdem seien beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung wahrscheinlich mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay dem Sicherheitsrat in New York. Rund 12.400 Syrer seien vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen.

Seit Mitte März gibt es in Syrien heftige Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar el Assad. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Mitglieder der Opposition vor. Alleine seit dem 2. Dezember hätten die syrischen Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen getötet, sagte Pillay. "Diese Situation ist nicht zu tolerieren."

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Gewalt in Syrien. Pillay hatte am Freitag die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrates bei der Niederschlagung der Proteste durch Assad beklagt.

Westerwelle macht Druck

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt weiter auf eine UN-Resolution zur Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung. Nach einem Gespräch mit Pillay sagte Westerwelle, die internationale Gemeinschaft könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse handeln." Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten "den einen oder anderen zum Umdenken bringt", sagte Westerwelle.

Eine Resolution zur Verurteilung der Führung in Damaskus war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. Moskau hatte trotz der tausenden Toten in Syrien jede Kritik an seinem Verbündeten zurückgewiesen. Dabei hatten Deutschland und die anderen EU-Länder im Rat den Resolutionsentwurf extra abgeschwächt und den Verweis auf Sanktionen herausgenommen.

Jetzt bekräftigte Westerwelle noch einmal, die UN-Resolution gegen Assad sei überfällig. Berlin sei "sehr engagiert, dass die Grausamkeiten und Repressionen in Syrien endlich eine politische Antwort finden".