Politik

"Propaganda" gegen Vietnam Zwölf Jahre Haft für Blogger

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Das vietnamesische Regime verhindert jegliche freie Meinungsäußerung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" werden drei vietnamesische Blogger zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härteste Strafe erhält Dieu Cay, der zwölf Jahre hinter Gitter muss und zusätzlich fünf Jahre Hausarrest erhält. Die zwei Männer und eine Frau schrieben Artikel gegen Korruption und Justizwesen des Landes.

Ein Gericht in Vietnam hat drei regierungskritische Blogger wegen staatsfeindlicher Propaganda zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härteste Strafe von zwölf Jahren Haft mit anschließendem fünfjährigen Hausarrest wurde von dem Gericht in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon, gegen den 50-jährigen Nguyen Van Hai alias Dieu Cay verhängt. US-Präsident Barack Obama hatte ihn im Mai genannt, als er sich für Meinungsfreiheit in Vietnam aussprach.

Dieu Cay war bereits im September 2008 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Die 43-jährige frühere Polizistin Ta Phong Tan muss zehn Jahre hinter Gitter und anschließend einen dreijährigen Hausarrest verbüßen. Sie hatte mit dem Blog "Gerechtigkeit und Wahrheit" Korruption innerhalb der Polizei aufgedeckt. Der gleichaltrige Phan Thanh Hai, der sich als einziger schuldig bekannte, bekam vier Jahre Gefängnis mit anschließendem dreijährigen Hausarrest.

Das Gericht befand das Trio für schuldig, auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben. Der Prozess dauerte nur einige Stunden. Den Angeklagten hatten nach Angaben von Dieu Cays Anwalt bis zu 20 Jahre Gefängnis gedroht.

"Diese schweren Haftstrafen sind absolut empörend und zeigen, wie tief die Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegen Andersdenkende sitzt", sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Hunderte Polizisten umstellten das Gerichtsgebäude. Unterstützer der drei Blogger waren nicht zu sehen. Aber der bekannte Blog "Dam Lam Bao" zeigte Fotos von Aktivisten, die auf Schildern die Freilassung des Trios forderten, und sprach von sieben Festnahmen.

Bürger haben "Recht auf freie Meinungsäußerung"

"Ich war nie gegen den Staat, mich haben nur die Ungerechtigkeit, die Bestechlichkeit, die Diktatur enttäuscht, die nicht für den ganzen Staat stehen, sondern nur für einzelne Personen", sagte Dieu Cay während der Verhandlung. Er fügte hinzu, die Bürger hätten ein "Recht auf freie Meinungsäußerung". Dann brach der Ton der Übertragung für Journalisten und Diplomaten in einem Nebenraum ab.

Der Richter Nguyen Phi Long warf den Angeklagten vor, "Führungspersönlichkeiten angeschwärzt, die Kommunistische Partei kritisiert, und das Vertrauen in den Staat zerstört" zu haben. Deshalb müssten sie hart bestraft werden.

Der Prozess war mehrfach verschoben worden, unter anderem im August, nachdem sich die Mutter der ehemaligen Polizistin aus Protest gegen deren 2011 erfolgte Festnahme durch Selbstverbrennung das Leben genommen hatte. Phan Than Hai, der unter dem Namen Anhbasg bloggt, wurde 2010 festgenommen.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die vietnamesische Führung wiederholt aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die drei Blogger auf freien Fuß zu setzen. Die US-Botschaft in Hanoi forderte nach der Verurteilung des Trios ebenfalls dessen Freilassung. Die Behörden greifen nach Angaben von Menschenrechtlern immer schärfer gegen Dissidenten durch. Amnesty International schreibt, die Polizei habe vergangene Woche vor dem Haus von Tans verstorbener Mutter einen Moped-Unfall fingiert und ihre Schwester und Nguyen Van Hais Frau sowie zwei weitere Personen festgenommen. Alle seien in Polizeigewahrsam geschlagen worden.

Regierungskritiker werden regelmäßig verfolgt

In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler sein Geburtsland Vietnam besucht und demokratische Reformen gefordert. Dabei hatte er sich bei der Regierung des Landes auch für die Freilassung von fünf Gefangenen eingesetzt, die aus politischen Gründen inhaftiert und schwer erkrankt sind.

Bei einem anschließenden Empfang in der Residenz der deutschen Botschafterin begrüßte Rösler auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, darunter den katholischen Bischof der Diözese Vinh im Norden des Landes. Die katholische Kirche ist in Vietnam immer noch vielen Repressalien ausgesetzt.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa