Politik
Sonntag, 30. August 2009

Wende in Bulgarien: Borissow räumt auf

Für die meisten ist er die größte Hoffnung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenige andere verurteilen Bojko Borissow für seine harte Personalpolitik. Um der Korruption in Bulgarien Einhalt zu gebieten, kontrolliert er EU-Gelder, Zoll und Steuerbehörden strenger als andere vor ihm.

Bojko_Borissow.jpgDer neue bulgarische Regierungschef Bojko Borissow hat der Korruption den Krieg erklärt. Seit dem Amtsantritt vor einem Monat berichtet seine Regierung tagtäglich über strengere Kontrollen von EU-Geldern, beim Zoll und in den Steuerbehörden. Die Energieprojekte mit Russland - auch das Kernkraftprojekt Belene - werden darauf überprüft, ob sie wirtschaftlichen Sinn machen. Funktionäre der alten Regierung werden wegen Korruptionsverdachts entlassen. Damit will der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Sofia den im Wahlkampf versprochenen Wandel im ganzen Land durchsetzen. Doch Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Als Borissows Ziel gilt es, die organisierte Kriminalität auszutrocknen, dadurch die Staatseinnahmen zu mehren und so höhere Renten und Sozialleistungen finanzieren zu können. "Die Regierung will nach dem Vorbild von Robin Hood handeln", schrieb die Zeitung "Sega" in Sofia. Angesichts der Rezession braucht die neue bürgerliche Regierung in der Tat dringend Geld für die Staatskasse. Nach dem Machtwechsel vom 27. Juli hatte sie festgestellt, dass das vorausgegangene - durch Sozialisten dominierte - Koalitionskabinett ein tiefes Haushaltsloch hinterlassen hat.

Personalentscheidungen als "Hexenjagd" beurteilt

Bis Jahresende droht ein Defizit von drei Milliarden Lewa (1,5 Milliarden Euro), warnt der Minister für regionale Entwicklung, Rossen Plewneliew. Zugleich jubelt er über den ersten Erfolg der neuen Reformpolitik: Die verschärften Finanzkontrollen brachten binnen eines Monats Mehreinnahmen von einer Milliarde Lewa. "Es war höchste Zeit, dass Bulgarien einen Ministerpräsidenten hat, der Verantwortung trägt", kommentiert der renommierte Politologe Ewgenij Dajnow.

Bojko_Borissow_2.jpgWegen des bislang ineffektiven Kampfs gegen die Korruption hatte die Europäische Union vor einem Jahr Hilfen im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro gestoppt. Die möchte Borissow nun wieder ins Land holen. Um dies zu erreichen, hat er die internen Kontrollen verstärkt und neues Personal geholt. Die Behörde für die EU-Agrarzahlungen in Sofia hat nun eine neue Chefin. Im Finanzministerium wurde die für die EU-Fonds zuständige Direktorin entlassen, weil sie kritische Schreiben der EU-Kommission nicht an Borissow weiter geleitet habe.

Mit seinen Reformbemühungen findet Hoffnungsträger Borissow eine seit der Wende nie dagewesene hohe Zustimmung. Ihm vertrauen nach einer jüngsten Umfrage knapp zwei Drittel der Bulgaren. Doch die jetzt oppositionellen Sozialisten - mit Umfragewerten von derzeit lediglich 13,8 Prozent - verurteilen Borissows Personalentscheidungen als "Hexenjagd". Aber auch aus dem Lager der rechten Parteien, auf die seine Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, mehren sich die kritischen Stimmen. Bemängelt wird Borissows autoritärer Führungsstil. "Wenn ein Land so regiert wird, kann es dann überhaupt behaupten, demokratisch und rechtsstaatlich zu sein?", fragt die Internet-Zeitung mediapool.bg, die der Rechten nahesteht.

Quelle: n-tv.de