Alles "Politische-Mitte-Soße"CDU sucht Profil
Applaus wird der Kanzlerin reichlich zuteil. Und doch wundert sich so mancher, dass sich ihr hohes Ansehen nicht so recht in den Umfragewerten für die Union widerspiegelt.
Applaus wird der Kanzlerin und Parteivorsitzenden sicher reichlich zuteil werden. Auch beim zweiten Kongress der Christdemokraten zum neuen Grundsatzprogramm dürften die 1000 erwarteten Parteimitglieder Angela Merkel in Hanau zujubeln. Bei den Bürgern genießt die Regierungschefin, die sich erst vergangene Woche in Fernost freundlich, aber hart für Menschenrechte und Klimaschutz eingesetzt hat, große Popularität. An der CDU-Parteibasis wird sie momentan fast verehrt.
Und doch wundert sich so mancher in der Partei, dass das hohe Ansehen der Kanzlerin sich nicht so recht in den Umfragewerten für die Union widerspiegelt. Zwar versuchte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag die Gemüter zu beruhigen, als er darauf hinwies, dass die Sozialdemokraten sicher gern die knapp 40 Prozent für sich verbuchen würden, die derzeit für die Union gemessen werden. Doch 40 Prozent würden CDU und CSU bei der kommenden Bundestagswahl nicht reichen, um mit der FDP die nach wie vor von der Mehrheit in der Partei ersehnte schwarz-gelbe Koalition bilden zu können.
Zur Mitte öffnen
40 Prozent - das sind eben nicht viel mehr als jene enttäuschenden 35,2 Prozent aus dem Jahr 2005. Die Lehre, die Merkel und ihr Generalsekretär aus dem Wahlergebnis zogen, war es, vor allem die Partei zur Mitte zu öffnen, sie attraktiver zu machen für städtische Wählerschichten. Am deutlichsten ist das in der Familienpolitik geworden. Eher aufgedrängt wurde Merkel hingegen eine sozialere Ausrichtung, zumindest in der Wortwahl. Als zu kalt, als wenig einfühlend war ihr Wahlkampf kritisiert worden. Typisch für die Kehrtwende war kürzlich ihr Satz vor der Kabinettsklausur in Meseberg: "Das Thema Nummer eins heißt: Wie können die Menschen am Wohlstand teilhaben?"
Drei Wurzeln werden in der Union immer beschworen: Die christliche, die liberale und konservative. Und angesichts der Veränderungen der Partei gibt es nicht wenige, die meinen, dass die konservative Ader mittlerweile vernachlässigt wird - mit der Folge, dass konservative Wählerschichten nicht mehr angesprochen werden.
Mitte-Soße mit technokratischen Einsprengseln
Einer der früheren Vordenker der Union, Wulf Schönbohm, veröffentlichte vor zwei Wochen eine Art Kampfschrift für das Konservative. Nötig sei eine neue Betonung des Konservativen, schrieb Schönbohm in der "Welt". Das sei "jetzt notwendig, denn das politische Profil der Union verschwimmt zunehmend in einer gefühligen, scheinliberalen Politische-Mitte-Soße, angereichert durch technokratische Einsprengsel, die sie aber auch nicht schmackhafter machen".
Auch eine Gruppe von jüngeren Aufsteigern in der Partei um den Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Nordrhein-Westfalens Generalsekretär Hendrik Wüst hat Handlungsbedarf angemeldet. Und am Wochenende verlangten der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein designierter Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU), aus ihrer Sicht vernachlässigte christlich-konservative Werte wie Kirche, Ehe, Nation und Vaterland offensiver zu vertreten.
Doch wer die Schärfung des konservativen Profils anmahnt, der muss auch sagen, was er damit meint. Als konservativ könnte sicher auch Merkels Eintreten für den Klimaschutz gelten, weil es dabei um die Bewahrung der alten Mutter Erde geht. Doch allein das scheinen die Lobbyisten der Bewahrung nicht zu meinen. Ihnen geht es um das Konservative auch in der Gesellschaft. Doch sind sie damit gegen den Ausbau der Krippenplätze? Die Profilbestimmung der Konservativen steht noch aus.
Von Ulrich Scharlack, dpa