Dossier

Acht-Punkte-Plan für Finanzmarkt Das ist Steinbrücks Reformidee

Auf einem Krisentreffen in Washington wollen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Washington über die Bewältigung der Finanzkrise beraten. Der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) hat einen Acht-Punkte-Plan für die Reform der internationalen Finanzmärkte ausgearbeitet, den er bei dem Treffen zur Diskussion stellen will.

Transparenz und Notgroschen

1. Mehr Durchblick in komplexen Finanzgeschäften: Innovative Finanzinstrumente sollen in den Bilanzen der Banken auftauchen, dadurch sollen die Risiken transparenter werden. Banken sollen weiterhin riskante Investitionen mit neuen Marktprodukten tätigen dürfen, dürfen diese aber nicht mehr dem öffentlichen Blick entziehen. Die Maßnahme soll die Glaubwürdigkeit des Sektors reparieren.

2. Mehr Notgroschen für schlechte Zeiten: Die derzeitigen Kreditengpässe der Banken sollen sich in künftigen Finanzkrisen nicht mehr wiederholen. Banken sollen eine vorab festzusetzende Menge Geld zurücklegen, um sich für den Notfall zu rüsten. Steinbrück spricht von "Liquiditätspuffern": Gemeint ist damit einfach eine moderne Variante des altbewährten Notgroschens.

Managerhaftung und Rekordeinkünfte

3. Mehr Verantwortung für Manager: Entscheidungsträger im Finanzsektor sollen für die Folgen von Fehlentscheidungen auch mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Steinbrück hält es für nicht vermittelbar, die Folgen der Krise allein dem Steuerzahler aufzubürden. "Goldene Handschläge" zur Abfindung in Millionenhöhe sollen untersucht werden.

4. Mehr Kontrolle über Spitzengehälter: Steinbrück strebt einen internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolles Management an, in dessen Rahmen auch die Höhe der Gehälter und Prämien von Spitzenpersonal diskutiert werden soll. Die Rekordeinkünfte von Finanzmanagern hätten sich zuletzt von der Realwirtschaft abgekoppelt, das Bezugssystem habe dem Sektor geschadet.

Wachsamkeit und Leerverkäufe

5. Mehr Wachsamkeit bei Krisensignalen: Die G7 soll ihre Frühwarnsysteme für Krisen auf den Finanzmärkten stärken und dabei eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Forum für Finanzstabilität (FSF) zusammenarbeiten. Beide Institutionen sollten gemeinsam einen jährlichen Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte vorlegen.

6. Mehr Härte gegen riskante Spekulationen: "Schädliche" Leerverkäufe (short selling) sollen verboten werden. Mit Leerverkäufen wetten Händler auf fallende Kurse an den Aktien, ein Kurssturz bringt ihnen Profit. Steinbrück sieht darin ein Risiko für die Stabilität ohnehin geschwächter Märkte.

Eigenverantwortung und Zusammenarbeit

7. Mehr Eigenverantwortung der Banken für riskante Geschäfte: Die Banken sollen riskante Kredite - wie etwa an einkommensschwache Hauskäufer in den USA - nicht mehr vollständig verbriefen und an Investoren weiterverkaufen können. Ein Teil des Risikos soll bei dem Unternehmen bleiben, das den Kredit gewährt hat. Steinbrück schlägt einen Eigenanteil von 20 Prozent vor.

8. Mehr internationale Abstimmung: Die nationalen Behörden für Finanzaufsicht sollen grenzüberschreitend enger zusammenarbeiten. In Europa sei die Arbeit an einer Harmonisierung der Aufsichtsregeln derzeit im Gange, ein entsprechender Prozess müsse auch in weltweitem Maßstab angestoßen werden.

Quelle: ntv.de

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