Dossier

Ende der Korruption? Montenegro wählt

Der amtierende Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, verspricht für seine Wiederwahl nicht weniger als die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bis zum Ende seiner Amtszeit. Sein wichtigster Herausforderer, der Oppositionschef Nebojsa Medojevic, will mit der weit verbreiteten Korruption im Land aufräumen. Zwei weitere chancenlose Mitbewerber wollen für höhere Renten oder einen Wirtschaftsaufschwung sorgen.

Das hat nichts mit der Realität zu tun, sagt der Juraprofessor Blagota Mitric in der Hauptstadt Podgorica. Denn alle die angekündigten Wohltaten "fallen ausschließlich in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Regierung". In der Tat besitzt das Staatsoberhaupt in diesem kleinen Adriastaat mit nur 620.000 Einwohnern rein repräsentative Aufgaben. Bei der Wahl geht es vielmehr um die Frage, ob sich die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten dominierende Partei der Demokratischen Sozialisten (DPS) von Vujanovic noch einmal durchsetzen kann.

Vujanovic selbst sieht sich mit über 50 Prozent Stimmen im ersten Wahlgang schon als sicheren Sieger. Konkurrent Medojevic von der größten Oppositionspartei "Bewegung für Veränderung" (PZP) weist das als reine Wunschvorstellung zurück. Es werde zwischen diesen beiden Politikern eine Stichwahl geben. Sein Programm sei so attraktiv, dass dieses Mal die Allmacht der DPS erstmals geknackt werden könne. "Es geht um den Anfang der Demokratie und das Ende des korruptesten Regimes in Europa", begründet er seinen Optimismus.

Medojevic als (einzige) Alternative

Schon seit langem bietet sich Medojevic als krasse Alternative zum bestehenden System an. "Der Staat steht unter Kontrolle einiger weniger superreicher Familien unter Führung von Regierungschef Milo Djukanovic", ist die Hauptthese des Herausforderers. "Sie haben unsere Reichtümer an die Russen verscherbelt", schimpft er. In der Tat gehören russische Neureiche inzwischen zum alltäglichen Bild. Sie haben riesige Landflächen in der Nähe der Küste gekauft, wohnen in abgeschlossenen "russischen Dörfern" oberhalb der Tourismushochburgen und kontrollieren wichtige montenegrinische Unternehmen wie das Aluminiumwerk vor den Toren Podgoricas.

Der seit 1991 alles beherrschende Djukanovic war erst im Februar nach einem Jahr Polit-Pause völlig überraschend wieder als Regierungschef zurückgekehrt. Der Dauer-Vorsitzende der DPS hatte eigentlich mit der Gründung mehrerer Firmen und einem zwielichtigen Kredit von 1,5 Millionen Euro groß ins Wirtschaftsleben einsteigen wollen. Oppositionspolitiker mutmaßten, er wolle an der Spitze der Regierung wieder seine vollständige Kontrolle im Land wieder herstellen, die ihm zu entgleiten drohte.

Andere Kritiker verweisen auf die mit diesem Schritt wieder erlangte Immunität angesichts italienischer Ermittlungen um den groß angelegten Zigarettenschmuggel in den 90er Jahren mit Hunderten Millionen Gewinnen. Der 46-Jährige bestreitet nicht den Transit großer Mengen Zigaretten über den Hafen Bar in Richtung Italien. Doch habe er "nicht einen Cent" in seine Taschen umgeleitet, sondern mit den dadurch erlösten Steuern und Abgaben das Staatssäckel gefüllt.

Von Thomas Brey, dpa

Quelle: n-tv.de

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