"Ich bin kein Politiker"Prags neuer Mann - Jan Fischer
Der designierte tschechische Ministerpräsident Jan Fischer muss sich an das politische Rampenlicht erst noch gewöhnen.
Der designierte tschechische Ministerpräsident Jan Fischer muss sich an das politische Rampenlicht erst noch gewöhnen. Als Direktor des staatlichen Statistikamts war sein bisheriges Metier die Welt der Zahlen und Fakten. Hinter den nüchternen Ergebnissen trat Fischer selten vor Publikum in Erscheinung, in Prag war der 58-jährige nur Fachleuten bekannt. Nun soll er die tschechische EU-Ratspräsidentschaft als Kommunikator zu Ende führen und sein Land bis zu Neuwahlen im Oktober mit einem Expertenkabinett regieren.
Danach, so kündigte Fischer mehrfach an, wolle er wieder an seinen alten Leitungsposten im Statistikamt zurückkehren. "Ich bin kein Politiker" betonte er, seine Behörde habe er von politischem Einfluss stets geschützt. Tatsächlich gilt Fischer als besonnener Charakter, auf Scherze verzichtete der Familienvater bei seinen wenigen publizierten Reden. Staatspräsident Vaclav Klaus, der nun einzig verbleibende Vollblutpolitiker in der Prager Führung, sagte, er kenne Fischer schon seit 30 Jahren als "vorsichtigen Mann", der von radikalen Positionen Abstand nehme.
Fischer selbst nannte zwei Hauptaufgaben für seine vermutlich fünf Monate an der Regierungsspitze. "Der reibungslose Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft wird zweifellos fundamentale Priorität des tschechischen Kabinetts sein", sagte Fischer in typischer Statistikersprache. Danach stehe der Haushaltsentwurf für 2010 an, ein in Krisen- und Wahlkampfzeiten sensibles Unterfangen.
In EU-Kreisen wird sich der studierte Wirtschaftswissenschaftler Fischer voraussichtlich hinter den Kulissen schon beim Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" am 7. Mai in Prag vorstellen. Welche parteilosen Minister seinem Kabinett angehören sollen, will Fischer nach Ostern mit den Parteien und Präsident Klaus aushandeln.
Abstand zur Politik
Der bewusste Abstand zur Politik hat bei Fischer biografische Gründe. Zu Zeiten der sozialistischen Tschechoslowakei gehörte er von 1980 bis 1989 der Kommunistischen Partei an, dann kam mit der "Samtenen Revolution" der Systemwechsel. Wie viele andere realisierte Fischer damals das Scheitern der Planwirtschaft und die verbrecherischen Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Regime in Osteuropa. Als "Dienst für das Heimatland" bezeichnet der zum zweiten Mal verheiratete Fischer seine jetzige Aufgabe.
Aus europäischer Sicht bleibt eine Frage an Fischer entscheidend, zunächst aber auch unbeantwortet: Was hält der Nicht-Politiker vom Lissabon-Vertrag der Union? Der Reformvertrag ist spätestens seit dem "Nein" bei der irischen Volksabstimmung vom vergangenen Sommer schwer gefährdet, in Prag ist Präsident Klaus als erbitterter Gegner bekannt und der Senat hat eine Abstimmung schon mehrfach verschoben. Fischer, dessen Sommerhaus nahe dem von Klaus liegt, hat bislang jede Stellungnahme zum Lissabon-Vertrag vermieden. "Keiner von uns beiden wird dominieren", sagte Klaus zu der Frage, wer denn nun in Tschechien das letzte Wort hat.