Dossier

Bekämpfung der Armut "Reiche zur Kasse bitten"

Professor Christoph Butterwegge ist Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und stellvertretender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität Köln. Im Gespräch mit n-tv.de fordert er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine soziale Grundsicherung zur Bekämpfung der Armut.

n-tv.de: Herr Professor Butterwegge, sind die Erkenntnisse aus der Studie für Sie eigentlich neu?

Professor Christoph Butterwegge: Nein, eigentlich nicht. Natürlich gibt es nicht erst seit jüngster Zeit das Problem der Armut oder das der Unterschichten. Aber das Thema gewinnt derzeit eine andere Qualität. Denn die soziale Unsicherheit wächst, und immer mehr Arbeitsplätze werden durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die nicht gewährleisten, dass Menschen sich und ihre Familie ernähren können. Wohl zum ersten Mal wird sich unsere Gesellschaft darüber klar, dass sie selbst Armut hervorbringt und dass sich diese bis in die Mittelschichten hinein ausbreitet.

Überrascht Sie die Heftigkeit der Diskussion?

Ja, denn für einen Armutsforscher wird ja nichts Sensationelles verkündet. Dass die Politik das Thema plötzlich für sich entdeckt und so tut, als handele es sich um ein neues Phänomen, ist eher verwunderlich. Bisher hat man Armut nicht wahrgenommen oder das Problem verdrängt. Mit Armen umzugehen ist schließlich nicht immer angenehm, und vor Not und Elend verschließt man gern die Augen. Jahrzehntelang hat sich unsere Gesellschaft als "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" (Helmut Schelsky) betrachtet, in der es weder Armut noch Reichtum, sondern "Wohlstand für alle" (Ludwig Ehrhard) gibt. Noch gegen Mitte der 80er Jahre sprach Ulrich Beck von einem "Fahrstuhl-Effekt", der alle zusammen nach oben befördert habe. In Wirklichkeit sorgt ein Paternoster-Effekt dafür, dass die einen nach oben und die anderen nach unten fahren. Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille, was oft verkannt wird. Wer aber über den Reichtum nicht reden will, der sollte auch über die Armut schweigen.

Daraus schließe ich: Ein Prekariat gab es schon immer…

In der aktuellen Erscheinungsform mit Mini- und Midi-Jobs, Ich-AGs, Honorarverträgen, Zwangsteilzeitverhältnissen und unbezahlten Praktika sicherlich nicht. Da sind neue Momente hinzugekommen.

In den USA gelten 12,6 Prozent der Menschen als arm. Wann sind wir soweit?

In den USA gibt es eine offizielle Armutsgrenze und einen Mindestlohn, in der Bundesrepublik leider nicht. Hier leben aber fast sieben Millionen Menschen in Hartz IV-Haushalten und viele, die weder zum Arbeitsamt noch zum Sozialamt gehen mögen, obwohl sie ein Anrecht auf Transferleistungen hätten; außerdem gibt es Flüchtlingsfamilien, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger als die Sozialhilfe haben, und ungefähr eine Millionen so genannte Illegale, die keine Leistungen in Anspruch nehmen können. Selbst bei vorsichtiger Schätzung kommt man beim Zusammenrechnen auf über zehn Millionen Betroffene. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,5 Millionen Menschen entsprechen sie in etwa den 12,6 Prozent Armen in den USA. Wir haben also bereits eine ähnlich hohe Armutsquote. Wobei man Armut in der Bundesrepublik und den USA unterschiedlich definiert. Ich denke, Armut ist mehr als wenig Geld zu haben. Armut heißt in einem reichen Land wie unserem, neben dem Einkommen in Lebensbereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Freizeit und Konsum strukturell benachteiligt zu sein.

Wie muss man Ihrer Meinung nach jetzt gegensteuern?

Man kann die Armut nur bekämpfen, wenn man die Reichen zur Kasse bittet. Denn dafür ist viel Geld nötig. Und das konzentriert sich bei uns leider immer stärker in wenigen Händen. Das Privatvermögen der beiden reichsten Deutschen, der Gebrüder Albrecht, Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd, beträgt 32,15 Milliarden Euro. Und die unvorstellbare Summe wirft ja nur ein Schlaglicht auf den enormen Reichtum in unserer Gesellschaft. Richtig wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein Anheben des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und Maßnahmen, um auch die Unternehmen wieder stärker in die soziale Pflicht zu nehmen, statt die Körperschaftssteuer noch weiter zu senken. Wovon ich verhältnismäßig wenig halte, ist die momentane Pädagogisierung der Armut: Man reduziert sie im Wesentlichen auf Bildungsarmut. Natürlich ist Bildung ein Mittel, um individuell aufzusteigen. Aber sie ist keine politische Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut, sondern würde nur dazu führen, dass alle hiervon Betroffenen auf einem höheren Bildungsniveau um die nicht vorhandenen Arbeitsplätze konkurrieren. Das hieße nur: mehr Taxifahrer mit Abitur, aber keine Lösung des Armutsproblems. Letztlich muss es eine Umverteilung von oben nach unten geben, wenngleich viele Wohlhabende und Reiche das aus verständlichen Gründen nicht gerne hören.

Welchen Einfluss hat Armut auf das Wahlverhalten?

Weder wählen Arme überproportional oft rechtsextrem, noch schlagen Arbeitslose Türken tot. Aber wenn sich die sozialen Probleme in einer Gesellschaft ballen, wenn das Gerechtigkeitsgefälle größer wird und sich die Spaltung in Arm und Reich vertieft, droht eine Zunahme von Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass Rechtsextreme die gesellschaftliche Spaltung ausnutzen und Wahlen durch eine demagogische Thematisierung der sozialen Frage gewinnen.

Ist irgendwann ein Punkt erreicht, an dem es soziale Unruhen gibt?

Das kann man so einfach nicht beantworten. Wenn aber vor allem männliche Jugendliche das Gefühl haben, von Anfang an keine Chancen zu haben und, egal wie sehr sie sich anstrengen, keine Möglichkeiten sehen, beruflich Fuß zu fassen, dann wächst die Gefahr, dass sie sich nicht nur von der Gesellschaft und der Demokratie abwenden, sondern dass ihre Enttäuschung auch in Randale umschlägt.

Wenn Sie jetzt hinsichtlich der Armut drei Regelungen sofort einführen könnten, welche wären das?

Das wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zum Arbeitslosengeld II wirklich verdient. Das nächste wäre die Abschaffung unseres mehrgliedrigen Schulsystems, das nach der Herkunft sozial selektiert. Und das wäre schließlich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um auch die Wohlhabenden und Reichen finanziell stärker am notwendigen Kampf gegen die Armut zu beteiligen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Jochen Müter

(Aktuelle Bücher von Christoph Butterwegge: "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" und "Krise und Zukunft des Sozialstaates", beide VS-Verlag Wiesbaden)

Quelle: n-tv.de

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