Alle Augen auf StoiberTreffen in Kreuth
Wie vor einem Jahr, als er die CSU mit seinem Rückzug aus Berlin in eine Krise gestürzt hatte, erscheint aus diesmal ein angeschlagener Stoiber in dem idyllischen Kurort.
Offiziell soll der interne Führungsstreit um Edmund Stoiber auf dieser 31. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth kein Thema sein. "Das betrifft uns nicht direkt", wiegelte Landesgruppenchef Peter Ramsauer schon vor dem Treffen ab. Aber auch Ramsauer weiß natürlich um die Stimmung in der CSU. Wenn am Montag zum Auftakt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hinter verschlossenen Türen seinen Bericht zur politischen Lage abgibt, werden die christsozialen Bundestagsabgeordneten ihren Vormann besonders kritisch beobachten.
Ähnlich wie vor einem Jahr, als er kurz zuvor die Partei mit seinem Rückzug aus Berlin in eine Krise gestürzt hatte, erscheint nun schon zum zweiten Mal in Folge ein angeschlagener Stoiber in dem idyllischen Kurort südlich des Tegernsees. Und so mancher Parlamentarier fragt sich genauso wie Teile der Basis, ob der einstige Kanzlerkandidat der Union tatsächlich der richtige Spitzenmann für die Landtagswahl 2008 ist. Dennoch beschwören die CSU-Oberen die "legendäre Geschlossenheit" von Kreuth und sagen Stoiber wie vor einem Jahr demonstrativ Rückendeckung zu.
Es ist längst nicht mehr eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Stoiber und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Pauli hatte sich vor Monaten zwar als erste aus der Deckung gewagt und Stoiber zum Rückzug aufgefordert. Aufschrecken muss Stoiber, dass sich zum Beispiel nun auch ein Mann wie Landtagspräsident Alois Glück in den Führungsstreit um die Zukunft von Stoiber einschaltet. Glück, der selbst 15 Jahre lang die Landtagsfraktion führte, sprach von "einem gewissen Abnutzungseffekt" bei Stoiber nach 13 Jahren Amtszeit.
Glück, der seine Worte genau abwägt und dem die Partei immer aufmerksam zuhört, sprach Stoiber zwar auch das Vertrauen für die Wahl 2008 aus. Andererseits warnte der 66-Jährige, der als wichtiger Impulsgeber und Chefdiplomat der CSU gilt, aber auch offen vor einem erzwungenen Wechsel an der bayerischen Regierungsspitze. Stoiber müsse für einen geordneten Übergang sorgen.
Die Strategie der CSU-Spitze, Stoiber mit massiven Solidaritätsbekundungen den Rücken zu stärken und die Diskussion vor Kreuth zu beenden, ist also nicht aufgegangen. Das Feuer, das Pauli mit ihren Vorwürfen, die Staatskanzlei habe sie bespitzelt, und der Forderung nach einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Wahl 2008 im Dezember so richtig entfachte, brennt weiter.
Knapp drei Wochen nach Beginn der Krise hat sich Stoiber jetzt – offenbar auf massiven Druck führender CSU-Politiker – erstmals bereit erklärt, mit seiner Kritikerin Pauli ein persönliches Gespräch zu führen. Das ist ein Erfolg für die aufmüpfige Landrätin, der die Aufregung vorübergehend etwas dämpfen könnte. Noch vor Weihnachten hatte Stoiber Pauli bescheinigt, sie sei "nicht wichtig genug".
Eine Woche nach den CSU-Bundestagsabgeordneten trifft sich in Kreuth die Landtagsfraktion. Dort soll Stoiber, so ist bisher noch vorgesehen, zum Spitzenkandidaten ausgerufen werden – trotz des andauernden Führungsstreits. Die Hoffnung der Parteispitze ist, dass dies für Stoiber eine Art Befreiungsschlag werden könne. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann wies eilends Berichte zurück, wonach Stoiber auf dieser Solidaritätsadresse bestanden habe.
Doch auch Politikern, die Stoiber wohlgesonnen gegenüber stehen, ist bei diesem angestrebten Prozedere "mulmig". Zwar ist es traditionell die Landtagsfraktion, die den CSU-Spitzenkandidaten kürt. Doch verbindliche Regeln gibt es dafür nicht. So mancher fragt sich deshalb, ob es klug ist, einen solchen Beschluss zu fällen, ohne die Basis zuvor über die Art und Weise der Nominierung zu unterrichten. Schon jetzt gibt es die Befürchtung, dass der Streit auch nach dem Votum der Landtagsfraktion weiter gehen könnte.
Ramsauer als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist über die Debatte nicht gerade erfreut. Er fühlt wie viele seiner Abgeordneten, dass das interne Hickhack die bundespolitische Schlagkraft der CSU mindert. Das Votum der CSU zur Gesundheitsreform, die Forderungen zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland -all das wird von der Führungskrise momentan überlagert.
Von Dorothea Hülsmeier und Ulrich Scharlack, dpa