Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit seiner erneuten einseitigen Verurteilung Israels wegen des Gaza-Krieges nach Ansicht von Beobachtern keinen Gefallen getan. So findet sich in dem von der palästinensischen Autonomiebehörde eingebrachten fünfseitigen Resolutionsentwurf zum sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen nicht einmal der Name der Hamas. Die Nichterwähnung der von Israel als Terroristengruppe bezeichneten Bewegung sei ein weiterer Beweis für die Einseitigkeit des Gremiums, hieß es in westlichen Kreisen.

Grundsätzlich waren sich vermutlich fast alle Mitglieder des Rates einig, dass der Bericht des Juristen Richard Goldstone ausgewogen ist und die Verfehlungen beider Seiten ziemlich präzise aufzeigt. Eine gerechtere Resolution zur Annahme des fast 600 Seiten starken Dokuments hätte also durchaus eine Chance gehabt, ließen diese Diplomaten erkennen.

Goldstone ist traurig

Seit seiner Arbeitsaufnahme Mitte 2006 steht auch der Menschenrechtsrat wie sein Vorgänger der Menschenrechtsausschuss in dem Verdacht, parteiisch zu sein. Dies wird erhärtet durch die Tatsache, dass seitdem sechs von zwölf Sondersitzungen des Rates sich mit dem Thema Nahost befasst haben. Immer wieder saß dabei Israel auf der Anklagebank. Viel schwerer tun sich die islamischen und afrikanischen Staaten, die unter den 47 Mitgliedsländern immer noch die Mehrheit haben, damit, andere Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen.

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Israels UN-Botschafter Aharon Leshno Yaar hatte diese aus seiner Sicht Parteilichkeit während der zweitägigen Sitzung in dieser Woche heftig kritisiert. "Israel ist seit Beginn der Beratungen seit Monaten besorgt, dass die Maßnahmen einseitig sein werden", sagte der Botschafter. Goldstone selber hatte im Schweizer Fernsehen erklärt, auch er sei besorgt gewesen, als er den Resolutionsentwurf gelesen habe. "Ein 36 Absätze umfassender Text, aber kein Wort über die Raketen, die von palästinensischen Gruppen gegen Israel abgeschossen wurden", monierte Goldstone. So etwas mache ihn traurig, sagte er der Zeitung "Le Temps". "Mit nicht einem Satz wird die Hamas verurteilt."

Glaubwürdigkeit erschüttert

Somit dürfte sich der Menschenrechtsrat mit seiner von der palästinensischen Autonomiebehörde mit Hilfe Ägyptens, Nigerias, Tunesiens und Pakistans durchgepeitschten Resolution, was seine weitere internationale Glaubwürdigkeit angeht, keinen Gefallen getan haben, hieß es in westlichen Kreisen in Genf. Frankreich hatte mehrmals vergeblich versucht, mehr Zeit zu gewinnen. Doch der Druck war offenbar zu groß, diese Chance nach der spektakulären Veröffentlichung des Berichts nicht zu vergeben.

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Auffällig war, dass der Resolutionstext lediglich eine Weitergabe des Berichtes an die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt. Goldstone hatte noch gefordert, dass er dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird. Während dieser eine juristische Institution, wie das Internationale Strafgericht, anrufen kann, kann die Generalversammlung die Befassung der Justiz nur empfehlen. Auch dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nun wieder dem Menschenrechtsrat und nicht dem UN-Sicherheitsrat über den weiteren Fortgang der Untersuchungen berichten soll, gilt als Zugeständnis.

Auch der von den Betreibern der Resolution hastig kurz vor der Abstimmung angefügte Satz, dass Angriffe auf Zivilisten generell zu verurteilen seien und das Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft gezogen werden müssten, ließe darauf schließen, dass diese Einseitigkeit ganz offensichtlich im arabischen Lager erkannt worden sei, hieß es in Genf weiter. Doch die Abstimmung schließlich brachte ein für viele völlig unbefriedigendes Ergebnis, an dem der Menschenrechtsrat nun auch in Zukunft gemessen werden dürfte. dpa hpd xx a3 mu