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Von der Kanzlerin gezähmt Die SPD koaliert längst groß

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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Regieren oder opponieren: Die SPD lässt ihre Basis entscheiden. Doch vor der Abstimmung hat sich die Parteispitze offenbar schon festgelegt. Der Mitgliederentscheid wird dadurch umso mehr zu einem Himmelfahrtskommando.

Die Basis hat die Macht. Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der Union sollen die SPD-Mitglieder im Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen. Eine Premiere ist das Verfahren nicht. 1993 kürte die Partei auf diese Weise ihren Vorsitzenden. Auch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2007 wurde der Spitzenkandidat per Basisentscheid gewählt. Diesmal entscheiden die 470.000 Mitglieder, ob die SPD in eine Große Koalition eintritt.

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Alles schon besiegelt zwischen Sigmar Gabriel und Angela Merkel - manchmal scheint es so.

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Auf den ersten Blick klingt das bemerkenswert. In der SPD, so scheint es, hat das Wort des kleinen Mannes noch Gewicht. Tatsächlich überwiegt in diesen Tagen allerdings ein merkwürdiger Eindruck: Zwar betont man unmittelbar vor dem Parteitag gern das Gegenteil, aber die führenden Genossen um SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich längst auf Schwarz-Rot eingestellt. Die Partei steckt schon viel zu tief drin. Unwichtig wird das Votum dadurch nicht, ganz im Gegenteil: Vor allem für dessen Initiator Gabriel kann er sogar richtig gefährlich werden.

Seit sechs Wochen steht die Partei im intensiven Austausch mit den Kollegen von CDU und CSU. In Arbeitsgruppen tüfteln die Unterhändler an einem Bündnis. Eines ist eigentlich seit dem ersten Tag klar: Die Verhandlungen sind ins Gelingen orientiert. Auch über die Verteilung der Ministerien wird schon gesprochen. Beide Seiten wissen: Spielraum lässt das Wahlergebnis nicht. Auch die Zeit mahnt zu einer Einigung. Zwei Monate nach der Wahl wollen die Deutschen so langsam wieder regiert werden.

Die Abteilung Attacke schweigt

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Die Koalitionäre in spe: Hannelore Kraft mit Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt.

(Foto: REUTERS)

Für viele Sozialdemokraten liegt der 22. September ohnehin weit zurück. Die hitzige Atmosphäre des Wahlkampfes ist gewichen. Inzwischen dominiert die Ansicht, dass man sich mit der Union arrangieren muss. Bemerkenswert ist die Entwicklung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. War sie nach dem Wahlabend noch eine der größten Gegnerinnen von Schwarz-Rot, so hat sich ihr Widerstand auf wundersame Weise verflüchtigt. Generalsekretärin Andrea Nahles schrieb in einem Brief an die SPD-Mitglieder, eine Große Koalition biete die Chance, das Leben von Millionen von Menschen zu verbessern.

Sie und andere haben den Schalter offenbar längst auf Schwarz-Rot umgelegt. Gestritten wird mit der Union fast kaum noch. Ob Angela Merkels schludriger Kurs in der Geheimdienst-Affäre, die umstrittene BMW-Spende oder der Fall von Klaeden: Die Kanzlerin bietet zurzeit reichlich Angriffsflächen. Doch die Genossen sind handzahm, kritische Töne kommen ausschließlich von Grünen und Linken. Thomas Oppermann oder Andrea Nahles, eigentlich zuständig für die Abteilung Attacke, schweigen.

Gabriel bringt nichts mit nach Leipzig

Auch gemeinsam Politik gemacht hat man bereits, obwohl die neue Regierung noch gar nicht vereidigt ist. Der Bundestag war kaum konstituiert, da sicherten sich die Koalitionäre in spe jeweils einen zusätzlichen Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Die Große Koalition ist also längst in vollem Gange. Nur: Inwiefern beeinflusst dieser Eindruck das Stimmverhalten der SPD-Mitglieder? An diesem Donnerstag treffen sich die Sozialdemokraten in Leipzig. Gabriel wird den Bundesparteitag nutzen, um die Basis auf den Kurs einzuschwören, den seine Unterhändler beschritten haben. Viel Zählbares, wie zum Beispiel einen fertig ausverhandelten Mindestlohn, kann er nicht vorweisen.

Leichter macht es das nicht. An der Basis brodelt es ohnehin. Vielen Mitgliedern missfällt der Schwenk zur Union, den man bis zuletzt ausgeschlossen hatte. Der Dezember könnte einer der schwierigsten Monate der 150-jährigen Parteigeschichte werden. Stimmen die Mitglieder gegen die Große Koalition, stürzt die SPD ins Chaos. Weil die Basis die Macht hat, hängt alles an einem dünnen Faden. Vor allem das Schicksal von Sigmar Gabriel.

Quelle: ntv.de