Kommentare

Covid-19-Pandemie Diese Krise ist kein Argument für Autokraten

7f4a06cdcc72072fb27ec28c4eccd78f.jpg

In China gehen die Fallzahlen wieder zurück - doch das muss nichts mit der Staatsform des Landes zu tun haben.

(Foto: imago images/Xinhua)

Die Corona-Krise zeigt mal wieder die Schwächen des Föderalismus und der liberalen Demokratien auf - behaupten Kritiker. Doch wer nun Vorteile bei autoritären Regimen sieht, denkt zu kurz.

Eine ernste Krise ist erst Jahre nach ihrem Ende wirklich zu bewerten - das galt für die Finanzkrise 2008/2009, und das wird auch für die Covid-19-Pandemie so sein. Dennoch gibt es bereits jetzt einige (durchaus auch seriöse) Stimmen, die von einem schweren Rückschlag für das Modell der liberalen Demokratie durch die Corona-Krise ausgehen: Der Umgang von Covid-19 könne die Strahlkraft autoritärer Regierungsmodelle stärken und zu einem Rückzug ins Nationale - zu Lasten europäischer und internationaler Zusammenarbeit - führen.

Sind nicht die Zahlen der Infizierten pro Kopf gerechnet in den westlichen Demokratien höher als in vielen autoritären Ländern, ja selbst in China? Steht autoritären Ländern nicht ein breiteres Instrumentarium gegen die Krise zur Verfügung als Demokratien, die auch in Notsituationen immer wieder Transparenz und gesellschaftliche Stimmungen berücksichtigen müssen? Ist China nicht gerade durch umfassende Lieferungen von Material und Bereitstellung von Expertise ein Beispiel an Solidarität - im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten? Zeigen nationale Alleingänge und nicht abgestimmte Grenzschließungen nicht die Machtlosigkeit der EU, geschweige denn internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO? Deutet nicht die Bereitschaft der Menschen, Einschränkungen grundlegender Freiheiten hinzunehmen, auf eine Offenheit für autoritäre Politik? Die PR-Apparate autoritärer Länder bemühen sich derzeit redlich, diese Argumentation in den öffentlichen Diskurs einfließen zu lassen, doch spricht vieles gegen solch voreilige Schlüsse.

Olaf 1 gross.jpg

Olaf Wientzek leitet den Multilateralen Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Es wäre verfrüht, bereits jetzt Bilanz zu ziehen. Zahlreiche Länder werden nun von der Pandemie erfasst, die bislang von ihr verschont blieben. Selbst bei Staaten, in denen die Ansteckungskurve spürbar abflacht, ist eine zweite Welle durchaus möglich. Die nach außen kommunizierten Fallzahlen zeichnen oft nur ein eingeschränktes Bild der Lage - entweder weil die übermittelten Zahlen grundsätzlich anzuzweifeln sind, oder aber, weil aufgrund unterschiedlicher Testdichte die Dunkelziffer enorm variiert. Erst mittel- und langfristig werden auch die wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Kosten der Maßnahmen sichtbar. Eine abschließende Beurteilung kann nur in einer Gesamtschau und mit einiger zeitlicher Distanz unternommen werden. Derzeit ist höchstens die Wirksamkeit spezifischer Methoden zur Senkung der Fallzahlen zu beurteilen - positive Beispiele gibt es hier nicht nur im autoritären China, sondern vor allem auch aus den asiatischen Demokratien Taiwan, Südkorea und Japan.

Nüchtern betrachtet ein Argument für Europa

Auch der Vorwurf fehlender Solidarität demokratischer Länder ist vorschnell: So greifen nach einer (zu langen) Anlaufphase inzwischen auch Mechanismen europäischer Solidarität, obgleich derzeit alle EU-Länder zeitgleich von der Krise betroffen sind - sei es durch Sendung von Hilfsmaterial, sei es die Aussicht auf erhebliche finanzielle Unterstützung für die Wiederankurbelung der Wirtschaft, sei es durch Aufnahme von Patienten aus europäischen Nachbarländern. Auch bei dem am 13. März von der WHO ins Leben gerufene Notfallfonds für Covid-19 kommt der überwältigende Anteil der Hilfen aus etablierten Demokratien, darunter auch aus Japan und Deutschland.

Ja, Grenzen und Nationalstaaten bleiben relevant. Stärkere EU-Befugnisse im Gesundheitsbereich, in dem primär die Mitgliedstaaten das Sagen haben, wären bei der Koordinierung der Krisenreaktion jedoch hilfreich gewesen. Nüchtern betrachtet sind die letzten Wochen eher ein Argument für mehr Europa in diesem Politikbereich. Die Krise zeigt auch die besondere Relevanz der multilateralen Gesundheitsorganisationen: Die WHO setzte die mit weitreichenden Folgen verbundene Ausrufung des "internationalen Gesundheitsnotstands" Ende Januar immerhin gegen China durch. Nicht zuletzt ihr begrenztes Mandat, die limitierten Finanzmittel und die dadurch notwendige Rücksichtnahme auf ihre Mitgliedstaaten verhindern, dass die WHO eine noch stärkere Rolle spielt.

Es ist noch aus einem anderen Grund nicht ausgemacht, dass Peking zum politischer Gewinner der Krise wird: Chinas politischer Einfluss beruht vor allem auf seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit zahlreichen Ländern. Doch sind nun immer wieder Forderungen zu vernehmen, die eine Verringerung der Abhängigkeit von China, mehr Diversifizierung und regionale Lieferketten fordern. Schlussendlich weist vieles darauf hin, dass klassische autoritäre Reflexe - fehlende Transparenz, Unterdrückung kritischer Berichterstattung - in China zur Weiterverbreitung des Virus beigetragen haben: Hingegen verpflichten freie Wahlen, freie Medien und die daraus resultierende Rechenschaftspflicht demokratische Regierungen zu einem offeneren Umgang mit solchen Krisen. Das Management der Covid-Krise und ihrer Folgen ist für alle Regierungsformen - ob Demokratien oder Autokratien - eine enorme Herausforderung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sicher nicht ideal reagiert und müssen sich für kommende Krisen im Bereich der Globale Gesundheit besser wappnen. Die Covid-Krise taugt jedoch kaum als Argument für den Rückzug ins Nationale oder die Werbung für autoritäre Regierungsmodelle.

Dr. Olaf Wientzek leitet den Multilateralen Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, der sich mit Globaler Gesundheit, Handel und Migration befasst.

Quelle: ntv.de