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75. Jahrestag des Kriegsendes Fenster für Partnerschaft öffnen

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Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der 8. Mai sollte Anlass sein, das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland aus der Sackgasse zu führen - trotz aller Gründe für Kritik an der russischen Politik. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Deutschland neues Vertrauen entgegengebracht worden.

Vor 75 Jahren endete mit dem Sieg der Alliierten der von Hitler-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg. Der militärische Triumph über das faschistische Regime, der in dessen bedingungsloser Kapitulation in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 mündete, brachte den Völkern Europas Frieden und die Befreiung vom Faschismus und dessen Menschheitsverbrechen. Das gilt auch für das deutsche Volk. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Krieges und hatte einen Verlust von 27 Millionen Menschenleben zu beklagen.

Dieser Tag der Befreiung hat eine überragende Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaften in Europa. Ihm auch im politischen und gesellschaftlichen Kalender unseres Landes dauerhaft den Platz einzuräumen, den er verdient, würdigte nicht nur die Leistungen der Befreier, sondern setzte auch ein wichtiges Zeichen gegenüber allen Versuchen in der Gegenwart, die menschenverachtende Ideologie des Faschismus zu bagatellisieren und zu normalisieren.

Unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, fängt im Alltag an - mit dem Widerspruch gegen antisemitische und rassistische Bemerkungen, gegen Hass-Posts in den sozialen Medien - und muss dazu führen, dass Behörden rechtsextremistische Organisationen und Straftaten konsequent verfolgen und nicht länger auf dem rechten Auge blind sind.

Der Raub- und Vernichtungskrieg war von Deutschland ausgegangen. Auch weil danach so viele Menschen in der Sowjetunion, später in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bereit waren und sind, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gute Beziehungen aufzubauen, sollte uns der 75. Jahrestag der Befreiung auch Anlass sein, das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland aus der Sackgasse der Sanktionen, des Wettrüstens und der Versuche geostrategischer Hegemonialbestrebungen herauszuholen und es im Geiste der Zusammenarbeit zu entwickeln.

Emanzipation von den USA

Das Verhältnis zu Russland ist eine zentrale Frage der europäischen und deutschen Außenpolitik. Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt sind ohne, geschweige denn gegen Russland niemals durchzusetzen. Nach der deutschen Vereinigung gab es ein kurzes Zeitfenster für einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok. Leider wurde es nicht genutzt, stattdessen dehnt sich die Nato bis an die Westgrenze Russlands aus.

Europa muss endlich lernen, seine Interessen auch unabhängig von den USA zu definieren und entsprechend zu handeln. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und im Zusammenhang mit dem Agieren von Präsident Boris Jelzin in der politischen Arena von den USA ausgehende Einstufung Russlands als Regionalmacht führte zu einer dramatischen Fehleinschätzung der Potenziale Russlands.

Zum Schlüsselmoment für die internationalen Beziehungen hätte die Rede von Präsident Wladimir Putin im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 werden können. Putin warb für eine strategische wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen Europa und Russland unter besonderer Berücksichtigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Er warb dafür, die Feindschaften aus der Zeit des Kalten Krieges zu begraben und eine neue Partnerschaft zu beginnen.

Interessen der anderen Seite berücksichtigen

Es gibt gewiss heute viele Gründe für Kritik an der russischen Politik und Putin selbst, aber 2001, als Putin die Hand Russlands - sicher aus einer Position relativer Schwäche - ausstreckte, gab es diese Gründe nicht. Doch der Westen mit Deutschland konnte nicht aufhören zu siegen und nahm das Angebot von Putin nicht ernst. Siegermentalität und gleichberechtigte Partnerschaft aber schließen einander aus. In einer Partnerschaft ließen sich im Übrigen auch innenpolitische Demokratisierungsprozesse nach dem Prinzip "Wandel durch Annäherung" wirksamer anstoßen als durch fortgesetzte und zugespitzte Konfrontation.

Sicher hat Russland bei der militärischen Vereinnahmung der Krim Völkerrecht verletzt, aber die Nato tat es schon vorher, nicht nur beim Krieg gegen Serbien, sondern auch bei der anschließenden vertragswidrigen Abtrennung des Kosovo.

Deutschland muss gerade auch vor dem Hintergrund der Geschichte seine Verantwortung für die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wahrnehmen, was immer auch heißt, die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen, wenn man denn Erfolg haben will. 75 Jahre nach dem Ende des verheerendsten Krieges der Menschheitsgeschichte ist es an der Zeit, damit endlich zu beginnen.

Quelle: ntv.de