ZwischenrufPiraten: Naziideologie und Spaß dabei
von Manfred Bleskin
Der Umgang der Piratenpartei mit Nazigedankengut in den eigenen Reihen offenbart einen erschreckenden Abgrund. Rechtsradikalismus hat in einer sich demokratisch verstehenden Partei keinen Platz. Holocaust-Leugner gehören nicht vor das Schiedsgericht einer Partei, sondern vor ein ordentliches Gericht.
Die Piratenpartei hat nun schon fast sechs Jahre auf dem Buckel. Was sie eigentlich will, wissen die Verantwortlichen häufig selbst nicht. Zumindest nicht so richtig. Immer wieder ist zu hören, man habe noch keine Zeit gehabt, sich zu einem bestimmten Thema eine Meinung zu bilden oder man werde sich der Frage stellen, wenn sie sich stelle. Zugespitzt scheint dies das eigentliche Geheimnis des Erfolgs der Piraten zu sein: Menschen, die keine Meinung haben, sympathisieren mit einer Partei, die auch keine Meinung hat. Das mag schick genug sein, um in ein Landesparlament einzuziehen. Doch ohne Meinung Politik betreiben zu wollen, ist wie Hochseesegeln ohne Kompass. Über kurz oder lang gelingt es nicht mehr, die Klippen zu umschiffen. Dann läuft das Schiff auf ein Riff.
Nun gibt es aber Mitglieder der Piratenpartei, die Meinungen haben. Zutiefst rechtsradikale zumindest. Es schreit zum Himmel, wenn ein führender Pirat den Überfall der nazideutschen Wehrmacht auf Polen 1939 mit der Generalmobilmachung der Wojsko Polskie rechtfertigt. Den eigenen Aufstieg mit dem der Nazis zu vergleichen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern läuft im geringsten Fall auf ein laxes Geschichtsverständnis, im schlimmsten … auf eine Verherrlichung hinaus. Den Massenmord der Nazis an den Juden mit Hinweis auf einen verurteilten Leugner dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Abrede zu stellen, ist nicht tolerabel und auch kein Fall für das Bundesschiedsgericht einer Partei, sondern für ein ordentliches Gericht.
Es verwundert, dass staatlicherseits oder von wem auch immer noch nicht Anzeige erstatte wurde. Wenn der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz von einem "Fehltritt aus Unerfahrenheit" spricht, verharmlost er diese Positionen in gefährlicher Weise, ja er lädt andere "Unerfahrene" förmlich dazu ein, ähnliches Zeugs ungestraft von sich zu geben. Und mehr: Rechtsradikalen könnte die pflaumenweiche Reaktion Einladung sein, die Piraten zu unterwandern und nach dem Motto "Klar zum Entern" für die eigenen Ziele zu nutzen. Entrismus nennt der Verfassungsschutz so etwas. In demokratischen Parteien ist kein Platz für Rechtsradikalismus und Rassismus, selbst wenn sie erst sechs Jahre alt sind. Das zu erkennen, sollte keine weiteren sechs Jahre dauern. Sonst läuft das Piratenschiff rascher auf Grund als gedacht.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.