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Jeder bekommt was - und alle nichts Steuersenkungen sind eine Mogelpackung

Schwarz-Gelb freut sich. Endlich kein Streit mehr. Stattdessen ein Koalitionsgipfel, an dessen Ende alle zufrieden sind. Nur der Bürger kann es nicht sein. Was ihm als Steuersenkung und Regierungshandeln verkauft wird, ist nur der Versuch, die Gemüter zu beruhigen. Die Parole heißt: weiter wurschteln bis zur Wahl 2013.

Gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode soll sie nun also kommen: die große Steuerentlastung. Ab 2013 sollen die Bürger dann ein paar Euro weniger an den Fiskus überweisen. Begeistern kann das allerdings niemanden mehr. Und ein Befreiungsschlag für die in Umfragen vor sich hin dümpelnde schwarz-gelbe Bundesregierung ist der angekündigte Schritt auch nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

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Kanzlerin Merkel ist sehr zufrieden mit den Ergebnisses des Koalitionsgipfels.

(Foto: dpa)

Das liegt nicht daran, dass die immer wieder vor allem von Seiten der FDP vollmundig proklamierte Steuerreform nun lediglich als Reförmchen daherkommt. Schließlich betrug das von der Koalition geplante Entlastungsvolumen vor wenigen Monaten noch 20 bis 25 Milliarden Euro. Nun sind für die Jahre 2013 und 2014 lediglich 6 Milliarden übrig geblieben. Und wenn man ehrlich ist, sind es nicht mal 6 Milliarden, denn zugleich kommen auf den Bürger jährliche Mehraufwendungen für die Pflegeversicherung von immerhin 1 Milliarde Euro zu und die Absenkung des Rentenbeitrages wird auch noch nach hinten geschoben. Es liegt auch nicht daran, dass eine seit zehn Jahren angemahnte Steuervereinfachung natürlich nicht vorgesehen ist. Und auch nicht daran, dass sie Steuersenkungen – wenn sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat denn überhaupt kommen – erst in 14, größtenteils aber erst in 26 Monaten greifen werden.

Union und FDP haben das ganze Projekt von Anfang an falsch angepackt. Mit Steuersenkungen als zentralem Vorhaben der Regierungszeit setzte das Bündnis auf das falsche Pferd. Auch wenn es richtig ist, gegen die viel zitierte kalte Progression anzusteuern, der Steuerzahler hat vor allem Interesse an einer guten Ausbildung seiner Kinder, möchte erfahren, welche Antworten der Staat auf den immer größer werdenden Teil älterer Menschen im Lande gibt. Er hat Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur, er macht sich Gedanken über saubere Energieträger. Und natürlich möchte der mündige Bundesbürger wissen, wie Arbeit und Wohlstand langfristig gesichert werden. Ob er dann am Ende 3,50 Euro weniger Steuern zahlt oder nicht – das ist ihm ziemlich schnuppe.

Lieber weniger Schulden?

Zumal er ahnt, dass an Steuerversprechungen von Regierungen in der Regel nichts dran ist. Auf der einen Seite eine 211-Milliarden-Bürgschaft für die Euro-Rettung - auf der anderen Seite 6 Milliarden Euro Entlastung? Seit Monaten wird dem Publikum in dramatischen Szenarien vor Augen geführt, welche Folgen das Schuldenmachen haben kann. Griechen, Iren und Italienern wird unter Federführung der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben: Sparen, sparen, sparen. Seltsamerweise gilt das offenbar nicht für uns. Hier sollen dagegen kleinen Bonbons die Konjunktur beleben – ein Mittel, das in Griechenland und anderen Staaten nicht zu funktionieren scheint.

Bei etwas genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels sind kein Hinweis darauf, dass Schwarz-Gelb noch ordentlich regieren kann. Es ist vielmehr der typische, orientierungslose Stil der Regierung Merkel mit dem einzigen Leitmotiv: Ein bisschen was für jeden. Ziel ist es ausschließlich, die Gemüter in der Koalition ruhig zu stellen. Die Liberalen bekommen ein paar Steuerprozentchen, die Investitionsverfecher ein paar Autobahnkilometer, die CSU das Betreuungsgeld und die Sozialpolitiker ein Signal für die Sozialkassen. Mehr nicht. Insgesamt ist das zu wenig.

Quelle: ntv.de