Zank um den Länderfinanzausgleich "Das ist Föderal-Sozialismus"
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Der Streit um den Länderfinanzausgleich erinnert an das Gezerre in der europäischen Schuldenkrise. Nicht nur die Argumente ähneln sich, die Fronten verlaufen auch hier zwischen Nord und Süd. Da machen auch die Kommentare deutscher Tageszeitungen keine Ausnahme.
Der Streit um den Länderfinanzausgleich erinnert an das Gezerre in der europäischen Schuldenkrise. Nicht nur die Argumente ähneln sich, die Fronten verlaufen auch hier zwischen Nord und Süd. Da machen auch die Kommentare deutscher Tageszeitungen keine Ausnahme.
"Horst Seehofer steht unter Druck", beobachtet die Neue Presse aus Hannover. "Zum ersten Mal droht seinen Christsozialen bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres der Machtverlust im weiß-blauen Heimatland. Und deswegen bläst der bayerische Ministerpräsident zur Attacke: Seehofer droht der Kanzlerin, wettert gegen den Euro-Rettungsschirm und besteht stur auf der Einführung eines Betreuungsgelds." Dass nun auch der Länderfinanzausgleich ins Schema Seehofers passe, sei nicht verwunderlich. "Dabei hat Bayern selbst vom Prinzip, den schwächeren Ländern zu helfen, bis 1988 profitiert. Der Finanzpakt gab die Mittel zu einer Strukturwandlung, aus der der Freistaat nachhaltigen Nutzen zog", heißt es weiter.
Die Saarbrücker Zeitung geht einen Schritt weiter: "Bayern wäre nichts geworden ohne die gemeinsame Nation Deutschland. Weder die Rüstungsaufträge und mit ihnen manche Zukunftsindustrie, noch die Olympischen Spiele hätte es bekommen. So zu tun, als schaffe man alles alleine, bloß weil man gerade stark ist, ist ein Trugschluss." 2019 stehe der gesamte innerstaatliche Finanzausgleich sowieso zur Neuverhandlung an, gibt die Zeitung zu bedenken. "Spätestens 2017 werden die Verhandlungen beginnen. Warum man diese wenigen Jahre nicht noch abwarten kann, hat wirklich nur mit dem anstehenden Wahlkampf in Bayern zu tun. Die angekündigte Klage ist eine ziemlich unsinnige Beschäftigungstherapie für das Verfassungsgericht und schafft darüber hinaus böses Blut zwischen den Ländern. Seehofer muss das Wasser ziemlich hoch stehen."
Die Kieler Nachrichten melden sich zurückhaltender zu Wort. "Eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen ist geboten, zumal auch die Ost-West-Transfers über 20 Jahre nach der Einheit auf den Prüfstand gehören", heißt es dort. "Nur: Für 2019 steht das ohnehin auf der Tagesordnung. Notwendige Korrekturen mit der Brechstange durchsetzen zu wollen, wie es Bayern plant, führt in eine Sackgasse und provoziert Gegenreaktionen. Zu verführerisch aber ist die Aussicht für die CSU, das Thema im anstehenden Landtagswahlkampf populistisch auszuschlachten."
"In Seehofers Bierzeltreden, soviel ist jetzt schon sicher, soll die Klage Jubelstürme auslösen", weiß die Braunschweiger Zeitung. "Motto: Fleißige Bayern finanzieren das Berliner Lotterleben des Partykönigs Wowereit nicht länger mit. Das ist, schon weil Bayern lange selbst die Hände aufgehalten hat und auch ein Wowereit nicht nur prasst, natürlich Populismus pur. Gewiss ist es legitim, die Nehmerländer zu mehr Anstrengungen aufzufordern und Leistungsanreize zu setzen. Die angekündigte Klage aber wird Bayern dabei gar nichts bringen - nur der CSU ein paar Bierzeltpunkte. Genau darum geht es."
Auf Bierzelte weist auch die Berliner Zeitung hin. "Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen, kommt in den Bierzelten gut an", schreibt der Kommentator. "Da kann man dann auch unter den Stammtisch fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle Länder brauchen gerade in den kommenden Jahren Planungssicherheit, schließlich schreibt ihnen die Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vor. Richtig ist, dass der Länderfinanzausgleich immer wieder neu justiert werden muss.
"Der auch von Bayern vor zehn Jahren vereinbarte Finanzausgleich gilt noch bis 2019", betont die Märkische Allgemeine aus Potsdam. "Dann wird man die Frage stellen dürfen, in welcher Weise Transfersummen noch gerechtfertigt sind." Allerdings bekenne sich die Verfassung klar zum Finanzausgleich als einem Prinzip innerdeutscher Solidarität. "Die heute geltenden Regelungen bieten Bund und Ländern - nicht zuletzt den ostdeutschen - aber auch der Wirtschaft und den Menschen Rechts- und Planungssicherheit. Brandenburg will ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Andere ostdeutsche Bundesländer sind ebenso dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren. So wie einst Bayern, ehedem ein Nehmerland. Dass es ihm heute so gut geht, dass es geben kann, verdankt es auch dem Länderfinanzausgleich."
"Auch die Bayern wissen, dass der Umbau ihres Agrarlandes zu einem modernen Industriestandort nur möglich war, weil Länder wie NRW jahrzehntelang in den Finanzausgleich eingezahlt haben", schreibt der General-Anzeiger aus Bonn. Von 1950 bis 1987 habe der Freistaat durchgehend die Hand aufgehalten. "Unvergessen ist zudem, dass es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber war, der den Finanzausgleich 2001 an vorderster Front ausgehandelt hatte, um sich danach "höchst zufrieden" zu zeigen. Die Verabredung gilt bis 2020. Punkt."
Das sieht die Märkische Oderzeitung ähnlich. "Seehofer weiß, dass es, erstens, feste Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er - die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist alles, was er mit seiner Klage erreichen kann, dass er die Gespräche da fortsetzen muss, wo er sie jetzt abgebrochen hat."
Die Rostocker Ostsee-Zeitung meint: "Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel. Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer- Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen. Dann regierte in Deutschland vor allem wieder eines: Kleinstaaterei pur."
"Es ist wie so oft bei Horst Seehofer: Beim Finanzausgleich liegt er nicht völlig falsch", schreibt der Westfälische Anzeiger. Doch in seiner Not suche er nicht den richtigen, sondern den populistischen Lösungsweg. "Er könnte weiter verhandeln. Das wäre seine Aufgabe. Das wäre aber auch mühsam und wenig öffentlichkeitswirksam. Es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer vor allem die Verantwortung für sich selbst im Blick hat."
"Anstehende Wahlkämpfe reduzieren das Politikergedächtnis, für das ohnehin häufig nur das gebrochene Wort zu gelten scheint, auf Null", stellt die Landeszeitung aus Lüneburg fest. "Bayern will nicht länger die schwächeren Länder unterstützen, vergisst dabei, dass es insgesamt fast vier Jahrzehnte von den anderen Ländern Hilfen kassierte. Und es vergisst, dass Vertragstreue in einem föderalen System ein hohes Gut ist." Die von Bayern angestrebte Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs - etwa mit einem Spargebot für die Nehmerländer - sei dagegen richtig. "Dass sich ausgerechnet die Länder, die am Tropf der anderen hängen, als einzige Wohltaten wie gebührenfreie Unis und Kitas leisten, ist nicht hinnehmbar", kritisiert die Zeitung.
"Unfair, unfairer, Finanzausgleich!", wettert die Bild-Zeitung. "Seit Jahrzehnten liegen "arme" Bundesländer den "reichen" auf der Tasche. Damit soll Schluss sein. Die "reichen" Bayern wollen die Schlaraffenland-Versorgung vor dem Verfassungsgericht kippen. Richtig so!" Eine Neuregelung des Finanzausgleichs sei überfällig. "Die Ursprungsidee - bundesweit gleiche Lebensverhältnisse schaffen - ist längst ins Gegenteil verkehrt. Dank Finanzausgleich leisten sich "arme" Länder oft mehr als "reiche". So stellt z. B. das "arme" Rheinland-Pfalz Kindern ab zwei Jahren den Kita-Platz gratis zur Verfügung. Dagegen müssen Eltern in Bayern für den Kindergarten voll bezahlen. Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur Ausnutzen. Und dafür ist der Finanzausgleich nun wirklich nicht gedacht ..."
"Das Jammern der reichen Bayern hat ein Ende, jetzt wird geklagt. Der Freistaat ist es leid, den Zahlmeister in Deutschland zu spielen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei ein offenes Geheimnis, dass der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden müsse. "Tatsächlich ist das für das Ende dieses Jahrzehnts ohnehin geplant. Im Jahr 2020 ändert sich so einiges: Die zusätzlichen Hilfen des Bundes für den Osten laufen bis dahin aus. Die Bundesländer müssen dann in normalen Zeiten ohne zusätzliche Kredite auskommen." Aber, so das Blatt: "Wenn das reiche Bayern eine Studiengebühr erhebt und das arme und trotzdem nicht sparsame Berlin es sich leisten kann, darauf zu verzichten und dank der erzwungenen Hilfe anderer noch weitere Wohltaten kostenlos anzubieten - dann läuft etwas falsch im Staate der Deutschen."
Der neue Tag aus Weiden kann dem nur zustimmen: "Mit der Gutmütigkeit des bayerischen Goldesels ist es nun vorbei. Das hat weniger mit dem anlaufenden Wahlkampf für 2013 zu tun als mit dem Ziel, die Verschuldung bis 2020 abzustottern. Da käme eine Entlastung um mehrere Milliarden gerade recht. Die beiden Mitzahler Hessen und Baden-Württemberg setzen bislang noch auf eine gütliche Einigung mit den Nehmerländern. Durchaus möglich, dass sich die Südfraktion in Karlsruhe zusammenfindet, wenn von dort Erfolgssignale kommen."
"Heute wirkt es absurd, dass Bayern den Großteil seiner Überschüsse abführen muss und Nehmerländer ihren Zugewinn nicht behalten dürfen, wenn sie mit höheren Steuern ihre Einnahmen steigern", ärgern sich die Nürnberger Nachrichten. Es sei grotesk, dass Baden-Württemberg neue Schulden mache - und trotzdem in den Ausgleichstopf zahle. "All dies muss hinterfragt werden. Seit Jahren ringen die Geber mit den Nehmern um eine gerechtere Lösung. Vorangekommen ist nichts. Schon wegen der Überzahl der Nehmerländer, die verzichten müssten, ist eine Lösung kaum in Sicht."
Der Mannheimer Morgen ist nicht ganz so pessimistisch. "Erreichen kann Bayern aus heutiger Sicht wahrscheinlich zwei Dinge", schreibt die Zeitung. "Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht könnte die Überweisung aus dem Süden in den Norden um ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr reduzieren - frühestens ab 2015 oder 2016. Eine solche Entscheidung mag außerdem den Anlass bieten, den Länderfinanzausgleich doch schneller als bislang beabsichtigt zu novellieren. Unter dem Druck der abermaligen Klage ziehen Bund und Länder die Neukonstruktion eventuell vor."
"Klar, mit der Klage will die schwarz-gelbe Bayern-Koalition im nahenden Landtagswahlkampf punkten. Dass heißt aber nicht, dass sie unberechtigt wäre", meint der Nordbayerische Kurier. Möglicherweise, im Fall einer Niederlage vor Gericht, könnte sie kontraproduktiv sein, aber das werde erst der Ausgang des Verfahrens zeigen. "Bis dahin wird die Wahl 2013 wohl schon vorbei sein, eine mögliche Schlappe wäre mithin für CSU und FDP parteipolitisch unschädlich. Insofern geht Seehofer also kein Risiko ein. Die einzigen Schönheitsfehler: Die CSU hat unter Stoiber das jetzt von ihr angegriffene System des Finanzausgleichs einst selber mit beschlossen; und Bayern war bis vor 20 Jahren selber Empfängerland und profitierte von der Solidarität anderer Länder."
Die Esslinger Zeitung schreibt: "Der Ausgleich ist zweifellos verbesserungsbedürftig. Doch der Blick zurück auf verflossene Verfassungsklagen gegen das verkorkste System zeigt, dass Karlsruhe nie den Knoten durchschlagen hat. Bei der letzten Klage etwa bekamen die Länder 1999 von den obersten Richtern den Auftrag, sich gemeinsam um eine Änderung zu kümmern. Die Hoffnung war groß, das Resultat das aktuelle System. Zu weiteren Verhandlungsrunden, so bitter sie für die Geber auch sein mögen, gibt es realistischerweise keine Alternative."
Die Heilbronner Stimme gibt sich kämpferischer. "2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Solange zu warten hieße jedoch, die Steigerungen fortzuschreiben und die Geberländer, auch Baden-Württemberg, noch mehr zu schröpfen." Daher sei die grün-rote Landesregierung gefordert. "Wie erklärt man drastische Einsparungen auf der einen Seite, wenn man sich auf der anderen nicht endlich gegen den Länderfinanzausgleich samt seinen Belastungen für den Haushalt zur Wehr setzt? Wer nur auf Verhandlungen setzt, bezahlt ewig. Vermittelbar ist solch eine Haltung nicht mehr."
"Berlin, Bremen & Co. finanzieren mit den Überweisungen aus München Leistungen für ihre Bürger, die sich die sparsamen Bayern selbst verkneifen. Ungefähr so muss das Paradies aussehen, dass sich Griechen und Italiener in Europa erträumen", polemisiert der Münchner Merkur. "Nichts gegen Solidarität - aber nur, solange sie als Hilfe zur Selbsthilfe begriffen und das Prinzip der Eigenverantwortung nicht ausgehebelt wird. Leider hat der Länderfinanzausgleich ein Monster geboren: Empfängerländer richten sich in ihrer Nehmerposition ein und verzichten auf Anstrengungen, Kosten zu senken und Steuereinnahmen zu steigern. Das ist Föderal-Sozialismus. Dringend nötig sind Anreizsysteme, die Sparsamkeit belohnen und Verschwendung sanktionieren. Weil er die Debatte darüber neu eröffnet, ist Seehofers Gang nach Karlsruhe richtig."