Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug"Halbherzig und inkonsequent"
Schwarz-Gelb verschärft die Regeln für Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger. Diese müssen künftig reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. Für die deutsche Presse grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch "nicht genug".
Schwarz-Gelb verschärft die Regeln für Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger. Diese müssen künftig reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. Für die deutsche Presse sind die höheren Hürden für eine "strafbefreiende Selbstanzeige" grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch "nicht genug".
"Das ist das richtige Signal, auch wenn schon jetzt besonders Findige neue illegale Schlupflöcher graben, damit besonders Geldgierige ihr Schäfchen am Fiskus vorbei ins Trockene bringen. Der Staat bekämpft Steuerhinterziehung zu Recht", stellt die in Mainz herausgegebene Allgemeine Zeitung unumwunden fest. Aber auch wenn es denen, die brav zahlen, durchaus helfe, sei es gleichwohl "nicht genug": "Ein wichtiger Aspekt von Gerechtigkeit besteht darin, dem Steuerbürger finanziell nicht zu viel abzuverlangen und das Regelwerk durchschaubar zu halten. Bei letzterem ist Land unter, und bei der finanziellen Belastung des Bürgers ist die Grenze des Zumutbaren erreicht".
Der Mannheimer Morgen erachtet die vom Kabinett verabschiedete Verschärfung des Gesetzes im Ansatz zwar als "richtig, aber dennoch halbherzig und inkonsequent". Statt zweier Augen drücke der Staat künftig immer noch ein Auge zu, die Privilegierung der Steuerhinterzieher habe weiter Bestand, heißt es hier. Entscheidender seien daher die Bemühungen der Regierung, "den internationalen Druck auf die Steueroasen zu erhöhen. Das ist mühsamer und beschwerlicher, als die Stütze für faule Arbeitslose zu kürzen. Doch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sind solche Erfolge unabdingbar".
Auch die Lübecker Nachrichten scheinen vom Gesetzentwurf wenig überzeugt: "Das wahre Problem des Steuerbetrugs ist nicht mit Gesetzesverschärfungen zu lösen", ist hier zu lesen. "Spätestens, nachdem die ersten CDs mit den Daten von gutbetuchten Steuersündern zum Kauf angeboten wurden, war auch dem Letzten klar, dass im Ausland ein Geflecht von Schein-Stiftungen, Briefkasten-Firmen und geheimen Bankkonten existiert. Um dieses durchleuchten zu können, bedarf es gut geschulter Steuerprüfer in hoher Zahl. Doch deutschlandweit fehlen mindestens 1000 Beamte."
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble für Strafbefreiung eine umfassende Steuerbeichte verlangt, ist für die Dithmarscher Landeszeitung "im Grunde eine Selbstverständlichkeit". Alles andere sei ungerecht gegenüber der Mehrheit, die ihre Einkünfte ehrlich versteuere. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige an sich ist und bleibt für das Blatt aus Heide dabei "ein unverzichtbares Instrument". "Inzwischen löst schon die Ankündigung von Finanzministerien, Daten-CDs ankaufen zu wollen, neue Wellen der Selbstbezichtigung aus. Der Staat darf sich dieses ihm zustehende Geld nicht entgehen lassen. Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Mittel, unversteuertes Geld zu entdecken und ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuersünder."
"Der Finanzminister geht auch bloß scheibchenweise voran, genau wie die Übeltäter", konstatiert die Sächsische Zeitung. "Erst jetzt hat Schäubles Ministerium ein Gesetz entworfen, das Straffreiheit nur noch für vollständige Angaben gewährt. Bis das in Kraft tritt, kann noch rasch das alte Teilgeständnis genutzt werden. Schäuble darf also für die nächsten Monate noch mit wertvollen Selbstanzeigen rechnen", lautet das Fazit der in Dresden erscheinenden Zeitung.