Baden-WürttembergProzess um Führerscheinbetrug: So funktionierte das System
Wer zahlt, der fährt – so lautete das Geschäftsmodell einer mutmaßlichen Bande, die nun in Heilbronn vor Gericht steht. Organisierter Führerscheinbetrug ist längst ein Millionengeschäft.
Heilbronn (dpa/lsw) - Es war ein Geschäft mit System: Wer den Führerschein wollte, aber die Prüfungen scheute, der konnte ihn einfach kaufen – inklusive eines Doppelgängers, der bei Theorie oder Praxis einsprang. Nun muss sich eine fünfköpfige mutmaßliche Bande vor dem Landgericht Heilbronn für genau dieses Modell verantworten. Angeklagt sind auch zwei Inhaber von Fahrschulen. Es ist einer der bislang größten Fälle organisierter Führerscheinkriminalität in Deutschland.
Ein Heilbronner Fahrschul-Betreiber soll bereits seit 2022 sogenannte Stellvertreter-Prüfungen angeboten haben: Wer den Theorie- oder Praxistest nicht selbst bestehen wollte oder konnte – viele Kunden kamen aus Bulgarien –, bekam gegen Bezahlung einen möglichst ähnlich aussehenden Doppelgänger gestellt. Dieser legte dann die Prüfung für den Kunden ab. Ein Komplize vermittelte Interessenten, ein weiterer organisierte die Stellvertreter.
Nicht der erste Fall
Auch eine Fahrschule in Göppingen soll von dem Geschäftsmodell profitiert haben. Ihr Inhaber betrieb zudem Niederlassungen in Brackenheim, Sinsheim und Geislingen an der Steige.
In der Anklage geht es um insgesamt 59 Taten zwischen November 2022 und dem vergangenen Juni in Heilbronn, Eppingen und Öhringen, Vaihingen an der Enz sowie Buchen, Calw, Göppingen und Herrenberg, Leipheim, Unterhaching (beides Bayern) und Wiesloch. Es ist nicht der erste, aber der spektakulärste Prozess gegen die Gruppe. Ein mutmaßlicher Komplize war schon im März in Heilbronn als Stellvertreter in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Bis zu acht Prüfungen am Tag und im ganzen Land
Marcellus Kaup vom Tüv-Verband kennt solche Netzwerke gut. "Das ist gut organisiert – manche Stellvertreter absolvieren bis zu acht Prüfungen am Tag, im ganzen Land", sagt er. Der Verband geht davon aus, dass inzwischen gut jeder zweite aufgedeckte Betrugsfall (53 Prozent) professionell organisiert ist.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr mehr als 4.200 Täuschungsversuche bei theoretischen Prüfungen registriert – das ist stabil auf Rekordniveau. In Baden-Württemberg gehen die Zahlen dagegen zurück: 392 Fälle im Vorjahr, nach jeweils mehr als 500 in den beiden Jahren davor. Es könne sein, dass die Szene nach den jüngsten Ermittlungserfolgen vorsichtiger geworden sei, vermutet Kaup.
Nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt
Die Dunkelziffer bleibt dennoch hoch. "Wir gehen von einem großen Dunkelfeld aus, da mutmaßlich nur ein Bruchteil der Täuschungen entdeckt wird", sagt Fani Zaneta, Referentin für Fahrerlaubnis und Verkehrssicherheit beim Tüv-Verband.
Neben Stellvertreter-Prüfungen ist Technik das wichtigste Werkzeug der Betrüger: versteckte Minikameras in Brillengestellen, Krawatten oder Haarspangen, dazu ein kaum sichtbarer Knopf im Ohr. Ein Komplize sitzt draußen im Auto, liest die Prüfungsfragen per Kamerabild auf dem Laptop mit und flüstert die richtigen Antworten. Manche Systeme arbeiten mit einem Vibrationsimpuls, der ausgelöst wird, wenn der Prüfling mit der Maus über die richtige Antwort fährt.
15.000 Euro aufwärts für den illegalen Führerschein
Wer einen solchen Service in Anspruch nimmt, zahlt dafür viel Geld: Preise von 15.000 Euro aufwärts seien im Gespräch, sagt Kaup – je nachdem, ob nur der Theorietest oder auch die praktische Prüfung inklusive ist.
Der Tüv-Verband fordert schärfere Konsequenzen: Sperrfristen und Medizinisch-Psychologische Untersuchungen sollten bei organisiertem Betrug bundesweit verpflichtend werden. Und organisierte Täuschungsversuche müssten künftig als Straftat gelten – auch für die Auftraggeber.