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Baden-Württemberg Druck auf den "Flüchtlingsgipfel" wächst: Erwartungen

In einer Landeserstaufnahmestelle warten Geflüchtete in einer Schlange vor der Essensausgabe.

(Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild)

Nicht selten wird das Wort "Gipfel" in der Politik vollgeladen mit Erwartungen und Forderungen, nicht selten auch gilt ein Gipfel schon vor dem Austausch als gescheitert. Kann der "Flüchtlingsgipfel" in Stuttgart dem Druck standhalten kann? Das bleibt ungewiss.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Erwartungen sind groß, die Zeit ist knapp: Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Stuttgart hoffen die Städte, Kommunen und Kreise auf ein klares Entgegenkommen des Landes ebenso wie auf deutliche Worte Richtung Ampelkoalition. "Wir erwarten uns von dem Flüchtlingsgipfel das klare Signal, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin eng zusammenstehen", sagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter, am Dienstag. Außerdem müsse sich der Bund konsequenter als bisher für eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union einsetzen. "Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich", sagte Walter, der auch Tübinger Landrat ist.

Vorsichtiger formuliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Erwartungen an das Treffen im Neuen Schloss: "Das Ziel ist, die Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Beteiligten zu stärken", sagte der Regierungschef in Stuttgart. Es würden zwar "keine einfachen Gespräche" werden, weil viele Kommunen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hätten. Er hoffe dennoch, dass Geschlossenheit demonstriert werde, sagte der Grünen-Politiker.

Unter dem Druck der Kommunen hatte er Ende Oktober den "Flüchtlingsgipfel" angekündigt und neben den zuständigen Ministerien und den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter von Wirtschaft, Arbeitsagentur und aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Vor allem soll im dreistündigen Austausch über Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen gesprochen werden. Unklar blieb auch am Dienstag, ob bei den Gesprächen bereits konkrete Entscheidung getroffen werden. Die Teilnehmer würden sich auf einen Stand bringen und klären, "wer noch welche Hausaufgaben zu erledigen" habe, sagte Kretschmann lediglich.

Aus Sicht des Präsidenten und Hauptgeschäftsführers des Gemeindetags Baden-Württemberg, Stefan Jäger, muss der Flüchtlingsgipfel deutlich machen, dass "mutmaßlich auch Entscheidungen zu treffen sein werden, die unser aller Lebenswelt tangieren". Die Zahl der Notunterkünfte nehme zu, der Bedarf an Kita-Plätzen und schulischer Bildung und Betreuung werde nochmals steigen. "Das wird mit Erschwernissen und gegebenenfalls auch mit gefühlten Ungerechtigkeiten verbunden sein", sagte Jäger. "Dafür sollte der Gipfel ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein schaffen."

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind bislang rund 170.000 Geflüchtete und Migranten im Südwesten angekommen, allein 142.000 davon aus der Ukraine. Die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist seit den ersten Schüssen an der russisch-ukrainischen Grenze Ende Februar von rund 6000 auf derzeit mehr als 13.500 ausgebaut worden. In der vorläufigen Unterbringung finden derzeit rund 55.000 Menschen Platz. Im Sommer des vergangenen Jahres standen noch rund 22.000 Plätze zur Verfügung. "Freie Kapazitäten bestehen kaum", teilte das Ministerium der dpa am Dienstag mit. "Derzeit befinden sich rund 51.000 Personen in der vorläufigen Unterbringung."

Vor wenigen Wochen hatte die Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) per Brief Alarm beim Bund geschlagen, von einer "ungeheuren Belastungssituation" gesprochen und darauf gedrängt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine in der EU gerechter verteilt würden.

Die Kommunen müssten vom Land entlastet und unterstützt werden, forderte Landkreistags-Präsident Walter. Das gelte vor allem bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. "Insbesondere muss offen und ideologiefrei über ein Erstaufnahmesystem des Landes für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gesprochen werden", sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten "alle Handlungsoptionen tabufrei geprüft werden", um unbegleitete minderjährige Geflüchtete versorgen zu können. Zuletzt hatten die Kommunen für diesen Personenkreis eine zentrale Landeserstaufnahmestelle in Trägerschaft des Landes vorgeschlagen.

Quelle: dpa

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