Baden-WürttembergFDP gibt Wahlziel aus: Die Grünen aus der Regierung drängen
Von Fledermäusen und anderen Vögeln: Die FDP im Land schaltet auf Angriffsmodus. Im Visier: Die Grünen. Es geht um viel am 8. März.
Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz schlechter Umfragewerte will die FDP im Südwesten mit aller Kraft für eine liberale Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl kämpfen. "Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen", sagte Parteichef Hans-Ulrich Rülke am Wochenende beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Cem Özdemir sei nicht geeignet, das Land zu führen. Rülke warb für ein Bündnis mit der CDU.
Aber: Die Fünf-Prozent-Hürde schwebt derzeit wie ein Schatten über der FDP. Beim Parteitag und dem Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper tankten die Liberalen Zuversicht und Selbstbewusstsein für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Wahlkämpfer müssen schließlich motiviert werden, auf die Straße zu gehen.
Rülke: FDP wird noch gebraucht
Rülke macht in Fellbach deutlich: Die Lage sei schwierig, aber kein Grund zur Resignation. Es handle sich nicht um seinen ersten Landtagswahlkampf. Der Wahlkampf 2011 sei geprägt gewesen vom Reaktorunglück in Fukushima und Stuttgart 21, der Wahlkampf 2016 von der Flüchtlingskrise, der 2021 von der Corona-Pandemie. "Immer stand der Fels in schwieriger Zeit", sagte Rülke mit Blick auf die FDP.
Die Zeiten seien nun wieder schwierig, so Rülke. Er werde kein zweistelliges Wahlergebnis versprechen wie 2021. Damals kam die Partei noch auf 10,5 Prozent. Aber er verspreche, einen Landtagswahlkampf zu führen, der zeige, dass die FDP in Baden-Württemberg gebraucht werde.
Fünf-Prozent-Hürde als Gefahr
Erstmals in der Geschichte aber könnte die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In den Umfragen vergangenes Jahr lag sie immer wieder bei 5 Prozent, mal aber auch bei 6 und 7 Prozent.
Rülke sprach deshalb wiederholt von der "Mutter aller Wahlen". "Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann", hatte der 64-Jährige gesagt, der auch sein politisches Schicksal mit der Wahl verbindet.
Rülke über Özdemir: "Rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Die FDP attackiert vor allem Cem Özdemir und dessen Grüne. Rülke spricht von einem "real existierenden Grünismus" in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere.
Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, kritisierte Rülke in Fellbach - und nannte als Beispiele die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. "Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen", schimpfte Rülke. "So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen."
Hintergrund: Özdemir hatte auf dem Parteitag seiner Partei Mitte Dezember die CDU scharf angegriffen mit Blick unter anderem auf die Schuldenpolitik im Bund - und gesagt, nach der Bundestagswahl habe die Union "der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen".
Plüschvogel mit fremden Federn
Beim Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Opfer schaltet Rülke noch einen Gang hoch und verspottet Özdemir mit einem Plüschvogel. Özdemir schmücke sich aus seiner Sicht mit "fremden Federn", so Rülke.
"Wir brauchen eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen. Das ist unser Ziel in diesem Wahlkampf", sagt Rülke in Fellbach. Das sei nur mit der FDP möglich. Der Parteitag beschließt am Ende eine Koalitionszusage zur CDU. Gleichzeitig wird jede Zusammenarbeit mit Parteien "außerhalb des Verfassungsbogens" ausgeschlossen - die Liberalen meinen AfD, BSW und Linke.
Eine Koalition mit den Grünen will Rülke zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausschließen, aber eine Beteiligung an einem Ampelbündnis mit Grünen und SPD schon. Nach aktuellen Umfragen dürfte es aber weder für eine Ampel noch für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP im Südwesten reichen.
Radikale Reformvorschläge
Dem Landtag in Stuttgart gehört die FDP seit Gründung des Landes 1952 ununterbrochen an. Damit das so bleibt, ziehen Partei und Spitzenkandidat mit eher radikalen Vorschlägen in den Wahlkampf. Rülke wirbt für einen Umbau der Verwaltung und die Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen: die Regionalpräsidien und Regionalverbände. Außerdem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen ebenso ausgesetzt werden wie die Landesbauordnung. Die Liberalen werben zudem für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen.
Etwas Kettensägen-Flair brachte Alejandro Cacace in den Saal in Fellbach. Der Staatssekretär für Deregulierung in Argentinien trug auf Einladung der Liberalen vor, wie man Verordnungen und Regeln in seinem südamerikanischen Land abschafft, bis hin zu Vorschriften für den Export von Knoblauchzehen.
Traditions-Treffen in Oper
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper dann schließlich präsentiert sich die Bundes-FDP als Partei der radikalen Veränderung, die wieder in die Erfolgsspur kommen will. Auch im Bund geht es um viel für die FDP. Die Ampelregierung ist den Liberalen nicht gut bekommen. Der neue Bundesvorsitzende Christian Dürr braucht dringend einen Wahlerfolg.
Dürr schlägt in Stuttgart eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vor. In einer kommenden Wahlperiode solle man zu deren Ende alle seit 2000 in Deutschland beschlossenen Gesetze komplett auslaufen lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle – "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Zudem plädiert er dafür, die Ausgaben für Grundschulen zu verdoppeln.
Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Das Treffen hat sich zu einer FDP-Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung entwickelt.