Baden-WürttembergFDP im Überlebenskampf
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kämpft die FDP um alles. Landeschef Rülke ruft zum Kampf auf. Die Liberalen, so sein Argument, hätten schon viele schwierige Zeiten durchlebt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fünf-Prozent-Hürde schwebt wie ein Schatten über der FDP. Landesparteichef Hans-Ulrich Rülke setzt vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs auf Zuversicht statt Zittern. Beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) machte der Spitzenkandidat deutlich: Die Lage sei schwierig, aber kein Grund zur Resignation.
Es handle sich schließlich nicht um seinen ersten Landtagswahlkampf, so Rülke in seiner Rede. Der Wahlkampf 2011 sei geprägt gewesen vom Reaktorunglück in Fukushima und Stuttgart 21, der Wahlkampf 2016 von der Flüchtlingskrise, der 2021 von der Corona-Pandemie. "Immer stand der Fels in schwieriger Zeit", sagte Rülke mit Blick auf die FDP. Nun aber steckt seine Partei selbst in der Krise.
Ziel: Regierung mit der CDU
Aber die Partei blickt nach vorn, auf den 8. März. Mit dem Parteitag startet die FDP in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Wahlkämpfer müssen motiviert werden, auf die Straße zu gehen. Die Zeiten seien wieder schwierig, so Rülke, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Wer, wenn nicht die FDP, sei die richtige politische Partei, um mitzuhelfen, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Er warb für eine bürgerliche Regierung mit der CDU.
Er werde kein zweistelliges Wahlergebnis versprechen wie 2021, sagte Landeschef Rülke. Aber er verspreche, einen Landtagswahlkampf zu führen, der zeige, dass der Liberalismus noch da sei und die FDP in Baden-Württemberg gebraucht werde.
Fünf-Prozent-Hürde als Gefahr
Es geht für die Liberalen diesmal um viel: Erstmals in der Geschichte könnten sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In den Umfragen vergangenes Jahr lag sie immer wieder bei 5 Prozent, mal aber auch bei 6 und 7 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei noch auf 10,5 Prozent.
Rülke sprach in den vergangenen Monaten immer wieder von der "Mutter aller Wahlen" – jener Abstimmung also, die über Sein oder Nichtsein seiner Partei entscheide. "Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann", so der 64-Jährige, der auch sein politisches Schicksal mit der Wahl verbindet.
Rülke über Özdemir: "Rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Rülke griff in seiner Rede vor allem Cem Özdemir und dessen Grüne frontal an. Er sprach von einem "real existierenden Grünismus" in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere.
Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, kritisierte Rülke - und nannte als Beispiele die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Ermöglichung der Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. "Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen", schimpfte Rülke. "So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen."
Hintergrund: Özdemir hatte auf dem Parteitag seiner Partei Mitte Dezember die CDU scharf angegriffen mit Blick unter anderem auf die Schuldenpolitik im Bund - und gesagt, nach der Bundestagswahl habe die Union "der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen".
Rülke: Grüne aus Verantwortung drängen
"Mit dieser Regierung darf es in Baden-Württemberg nicht weitergehen", sagte Rülke weiter. "Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen." Er warb für eine Regierung mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wir brauchen eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen. Das ist unser Ziel in diesem Wahlkampf." Das sei nur mit der FDP möglich.
Eine Koalition mit den Grünen will Rülke zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausschließen, aber eine Beteiligung an einem Ampelbündnis mit Grünen und SPD schon. Nach aktuellen Umfragen dürfte es aber weder für eine Ampel noch für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP im Südwesten reichen.
Radikale Reformvorschläge
Dem Landtag in Stuttgart gehört die FDP seit Gründung des Landes 1952 ununterbrochen an. Damit das so bleibt, ziehen Partei und Spitzenkandidat mit eher radikalen Vorschlägen in den Wahlkampf. Rülke wirbt für einen Umbau der Verwaltung und die Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen: die Regionalpräsidien und Regionalverbände. Außerdem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen ebenso ausgesetzt werden wie die Landesbauordnung. Die Liberalen werben zudem für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen.
Etwas Kettensägen-Flair brachte Alejandro Cacace in den Saal in Fellbach. Der Staatssekretär für Deregulierung in Argentinien trug auf Einladung der Liberalen vor, wie man Verordnungen und Regeln in seinem südamerikanischen Land abschafft, bis hin zu Vorschriften für den Export von Knoblauchzehen.
Traditions-Treffen in Oper
Der Landesparteitag findet einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper statt. Auch im Bund geht es um viel für die FDP. Die Ampelregierung ist den Liberalen nicht gut bekommen. Der neue Bundesvorsitzende Christian Dürr braucht dringend einen Wahlerfolg. Das Treffen in Stuttgart soll Aufbruchsstimmung vermitteln.