Baden-WürttembergU-Ausschuss will Dunkelfeldstudie zu Belästigung bei Polizei
260 Sitzungsstunden, 57 Zeugen, Kosten in Millionenhöhe: Der Untersuchungsausschuss im Landtag zu Missständen bei der Polizei endet nach drei Jahren mühsamer Arbeit. Hat sich das gelohnt?
Stuttgart (dpa/lsw) - Mehr als drei Jahre nach Beginn sind die Untersuchungen des Landtagsausschusses zu Missständen bei der Polizei abgeschlossen. Das Gremium legte in Stuttgart seinen mehr als 2.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten befassten sich seit Herbst 2022 mit sexueller Belästigung bei der Polizei, mit der Beförderungspraxis bei der Polizei und der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Ergebnis: Man geht nicht davon aus, dass es ein strukturelles Problem mit sexueller Belästigung und Missbrauch bei der baden-württembergischen Polizei gibt - zumindest mit Blick auf das Hellfeld, sagte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne). Der Ausschuss empfiehlt aber die Veranlassung einer umfassenden wissenschaftlichen Studie, die das Dunkelfeld erhellen soll. Eine solche Studie soll durch eine unabhängige Forschungseinrichtung durchgeführt werden. Es gehe darum, den Erkenntnisbereich auszuweiten und ein umfängliches Bild zu bekommen, so Evers.
AfD: Ertrag in keiner Relation zu Kosten
Der Ausschuss habe dazu beigetragen, für die Problematik zu sensibilisieren und die Meldebereitschaft in der Polizei zu erhöhen, so die Vorsitzende. Evers berichtete, der Ausschuss habe bis heute 2,3 Millionen Euro gekostet.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, dass man stetig am kulturellen Wandel arbeiten müsse. Offenbar gebe es an vielen Stellen immer noch eine Kultur in der Polizei, bei der sich Betroffene nicht äußerten und kritische Dinge ans Licht brächten.
Die AfD zog hingegen eine aus ihrer Sicht mehr als ernüchternde Bilanz der Ausschussarbeit. "Außer Spesen fast nichts gewesen", sagte der Abgeordnete Rüdiger Klos. Der Ausschuss habe keine "nennenswerte Faktenlage" geschaffen, die Polizei und Staatsanwaltschaft zu völlig neuen Erkenntnissen geführt hätte. Die Intention des Ausschusses sei schon zu Beginn die politische Skandalisierung gewesen, kritisierte Klos.