Baden-WürttembergWie Palmer für Özdemir den Staat entschlacken soll
Boris Palmer soll als unabhängiger Berater den Bürokratie-Dschungel in Baden-Württemberg lichten. Wie Özdemir den Schritt rechtfertigt – und warum das für die Regierung auch unbequem werden könnte.
Stuttgart/Tübingen (dpa/lsw) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Das Staatsministerium nannte dazu nun erste Details. Der parteilose Politiker wird demnach für zwei Jahre als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung bestellt. Palmer werde eine im Staatsministerium angesiedelte Geschäftsstelle zuarbeiten.
"Er berät die Landesregierung unabhängig bei der Modernisierung und Vereinfachung staatlichen Handelns und identifiziert Reformbedarfe", teilte das Staatsministerium mit. "Zudem untersucht er Themen von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates." Ziel des Rates sei es unter anderem, konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zu machen und zur Anpassung staatlicher Standards und Anforderungen.
Özdemir: Palmer legt "Finger in Wunde"
"Er ist ein ausgewiesener Experte für Staatsmodernisierung und Vereinfachung", sagte Özdemir zu der Personalie. Die Regierung gewinne mit ihm "eine Persönlichkeit, die sich nicht scheut, den Finger in die Wunde zu legen und Lösungen außerhalb bestehender Pfade zu finden". "Das erwarten wir in den nächsten zwei Jahren auch von ihm – auch wenn es für uns ab und an mal unbequem werden kann." Es gehe darum, beim Thema Staatsmodernisierung einen gehörigen Schritt voranzukommen.
Im Gegenzug wird der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen. Man werde ihn zum Ende des Jahres auslaufen lassen, um keine Doppelstrukturen zu schaffen, so Özdemir.
Das Amt soll Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat.