BayernMünchner OB Reiter weist Lügenvorwurf im Stadtrat zurück
Wenige Tage vor der Kommunalwahl gibt es heftige Kritik am Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Grund ist sein neues Amt beim FC Bayern - und vor allem sein Umgang damit. Das sagt Reiter dazu.
München (dpa/lby) - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist mit Lügenvorwürfen konfrontiert - und das wenige Tage vor der Kommunalwahl, bei der er sich zur Wiederwahl stellt. Kern des Streits ist seine Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des FC Bayern und die Frage, ob der Kommunalpolitiker den Münchner Stadtrat bei der Übernahme des Amtes übergangen hat. ÖDP und Die Linke werfen Reiter nun vor, in der Vollversammlung die Unwahrheit gesagt zu haben, was der 67-Jährige empört zurückweist.
Ist er schon Aufsichtsrat - oder nicht?
Knackpunkt ist die Frage, ob Reiter zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch schon Mitglied im Aufsichtsrat des millionenschweren Vereins war oder noch nicht. Im Plenum sagte er, bislang nicht als Aufsichtsrat im Handelsregister zu stehen und an einer Sitzung im Februar nur "als Gast" teilgenommen zu haben.
"Entgegen meiner Annahme" schon Mitglied
Im Nachhinein stellte Reiter nun klar: "Bei der Sitzung war ich tatsächlich - entgegen meiner Annahme - schon reguläres Aufsichtsratsmitglied." Das habe er aber nicht gewusst. "Vorwürfe, ich hätte wissentlich die Unwahrheit gesagt, weise ich deshalb mit aller Schärfe zurück!"
Reiter erklärt auch sein Unwissen: Er habe vom FC Bayern am Dienstag die Auskunft erhalten, dass das Protokoll der Hauptversammlung zu seiner Wahl als Aufsichtsratsmitglied noch nicht beim Registergericht eingereicht worden sei. Am Mittwochvormittag habe er dann seitens des FC Bayern erfahren, dass das zuständige Notariat die neue Aufsichtsratsliste dem Registergericht bereits vorgelegt habe. Darin sei er bereits als Mitglied aufgeführt. Das Gericht habe diese Liste daraufhin veröffentlicht. "Ich bedaure, dass mir der aktuellste Stand zu Beginn der Vollversammlung nicht vorlag", so Reiter, der erklärter Bayern-Fan ist.
Liste beim Amtsgericht
Tatsächlich liegt am Amtsgericht München, wo der FC Bayern im Handelsregister eingetragen ist, eine erst kürzlich vom Verein eingereichte neue Aufsichtsrats-Liste vor, wie im Register einsehbar ist. Auf dieser ist Reiter bereits vermerkt. Datiert ist die Liste auf den 23. Februar. Als "Bekanntmachungsdatum" der eingereichten Liste hat das Handelsregister den 4. März vermerkt.
Die ÖDP wirft dem Oberbürgermeister deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. "Er hat heute alle belogen und behauptet, er sei nur als Gast bei der Aufsichtsratssitzung der FC Bayern AG dabei gewesen. Der FC Bayern hat ihn allerdings beim Amtsgericht bereits als Aufsichtsratsmitglied benannt", sagte der Vorsitzende der ÖPD-Fraktion, Tobias Ruff.
Die Fraktion von Die Linke und Die Partei sieht "eine Verletzung des Beamtenrechtes": "Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen."
"Beispiellose Klüngelei"?
"Der Stadtrat hätte vor der Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit befasst werden müssen", betonte auch Ruff und warf anderen Parteien "beispiellose Klüngelei" vor.
Mit der Mehrheit von SPD, CSU und FDP waren Dringlichkeitsanträge abgelehnt worden, wonach der Stadtrat sich noch vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag mit der Thematik befassen hätte sollen. Jetzt soll das erst in der nächsten oder übernächsten Vollversammlung Thema werden. "Es wäre schon sinnvoll, abzuwarten, ob nicht jemand von Ihnen Oberbürgermeister ist", sagte Reiter, der sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Lügenvorwurf äußerte.
Warum fragte Reiter nicht, ob und was er verdient?
Von Interesse ist auch die Frage, ob Reiter Geld bekommt, eventuell schon für die Aufsichtsratssitzung im Februar. "Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, ob und in welcher Höhe ich überhaupt vergütet werde", sagte er im Stadtrat. Das sei nicht seine erste Frage gewesen, als der Posten ihm angetragen wurde. "Sollte für diese erste Sitzung eine Vergütung bezahlt werden, werde ich diese selbstverständlich nicht annehmen", erklärte er nun.
Vor allem die ÖDP kritisierte, dass Reiter für den Fall, dass er tatsächlich nicht über die Vergütung seiner neuen Stelle Bescheid weiß, längst beim FC Bayern hätte nachfragen können, ob und was er dort künftig verdient.
Denn die Kritik an ihm macht schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch im Aufsichtsrat wird. Nach Vereinsangaben ist der Münchner OB bereits seit 2017 Mitglied des Verwaltungsbeirates.
ÖDP: "Kein privates Hobby"
"Wenn der Oberbürgermeister einer Millionenstadt eine Spitzenfunktion bei einem wirtschaftlich mächtigen Akteur vor Ort übernimmt, dann ist das kein privates Hobby", betonte der ÖDP-Vorsitzende Tobias Ruff. "Es geht nicht um Fußball und Fanherz. Es geht um politische Integrität und um die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses. Für städtische Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Diese müssen doch bitte schön erst recht für den Oberbürgermeister gelten."
Vor der nächsten Sitzung des FC-Bayern-Aufsichtsrates wolle er das Ergebnis einer Prüfung seiner Rechtsabteilung vorlegen, die alle Fragen, die unter anderem Die Linke und die ÖDP an ihn gerichtet hatten, beantworten sollen, betonte Reiter. Und auch im Plenum soll sein Posten Thema werden. "Vor der nächsten Sitzung werde ich - wie bereits angekündigt - den Stadtrat im Detail befassen."
Umfragen sahen Reiter bei der Wahl zum Oberbürgermeister zuletzt deutlich vor seinen Konkurrenten von Grünen und CSU. Es wäre seine dritte Amtszeit.