BayernProzess nach tödlichem Dammbruch: Ringen um die Auslegung
Betroffene wollen hunderte Millionen Euro vom TÜV Süd. Dem zweiten Verhandlungstag gehen Jahre des Rechtsstreits voraus. Eine zentrale Rolle dürfte die Auslegung brasilianischer Gesetze spielen.
München (dpa/lby) - Seit Jahren ringen Betroffene des katastrophalen Dammbruchs im brasilianischen Brumadinho mit hunderten Toten mit dem TÜV Süd um Schadenersatz, Schmerzensgeld und andere Forderungen. Mehr als 600 Millionen Euro, wollen die Kläger. Mehr als sieben Jahre sind seit dem Unglück vergangen, jetzt stand erst der zweite Verhandlungstag an. Doch der Prozess ist alles andere als einfach. Und das liegt nicht nur daran, dass die schiere Zahl an Klägern das Verfahren komplex macht, wie die Vorsitzende Richterin gleich zu Beginn betonte.
Immer wieder seien neue Kläger dazugekommen, erklärte sie in einem Abriss des bisher Geschehenen. Inzwischen sind es mehr als 1.500. Immer wieder habe es schriftliche Vorverfahren gegeben und alle Kläger seien Einzelfälle, die man auch einzeln betrachten müsse.
Von einem Ende ist der Prozess so noch ein gutes Stück entfernt, denn das wichtige technische Gutachten und die Aussage eines Mitarbeiters des TÜV Süd, der eine zentrale Rolle gespielt haben könnte, werden erst im Herbst erwartet.
Aktuell geht es dagegen um juristische Feinheiten, die aber durchaus entscheidend für den Prozess sein können. Denn das Münchner Gericht will brasilianisches Recht anwenden, und das hat bei allen Ähnlichkeiten einige Unterschiede, wie der Sachverständige Jan Peter Schmidt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Richterinnen, Klägern und Beklagten erklärt.
Drei Tage Crashkurs im brasilianischen Zivilrecht
Mehrere Stunden dreht es sich alleine um einen wichtigen Artikel im brasilianischen Gesetz, in dem die Haftung bei umweltrechtlichen Ansprüchen geregelt wird. Der reine Wortlaut lässt laut Schmidt fast unbegrenzte Haftung zu, doch ausgerechnet dazu, ob diese durch weitere Filter eingeschränkt sei, die man hineinlesen könne, gebe es einen Meinungsstreit im brasilianischen Recht. Und dieser Artikel ist nicht der einzige Aspekt, um den es geht. Auch am Mittwoch und Donnerstag soll Schmidt dem Gericht noch Rede und Antwort stehen.
Dass der TÜV Süd überhaupt vor Gericht steht, liegt an Stabilitätserklärungen, die eine zum Konzern gehörende brasilianische Gesellschaft für den später gebrochenen Damm abgegeben hat. Die Kläger argumentieren, dass Gemeinden evakuiert worden wären und Menschen nicht in die Mine gegangen und am Ende umgekommen wären, wenn sie verweigert worden wäre. Der TÜV Süd bestreitet dies und betont, dass die Erklärungen der damaligen brasilianischen Gesetzeslage entsprochen hätten.
Mindestens 270 Tote
Der zur Eisenerzmine Córrego do Feijão gehörende Damm war am 25. Januar 2019 gebrochen, Folge war eine Schlammlawine, die sich über Teile der Mine und benachbarte Ansiedlungen ergoss. Mindestens 270 Menschen kamen dabei ums Leben.
Neben dem Zivilprozess laufen auch strafrechtliche Ermittlungen. Seit Oktober 2019 prüft die Münchner Staatsanwaltschaft, ob auch Mitarbeiter der deutschen Zentrale strafrechtlich verantwortlich sein könnten. Anlass waren Strafanzeigen der Angehörigen bei der bayerischen Behörde.