BayernSPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen
Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Debatten in Bayern. Die SPD will, dass die Überweisungen ohne Umwege da ankommen, wo Berlin sie für richtig hält.
Bad Aibling (dpa/lby) - Der Bund soll aus Sicht der SPD in Zukunft ohne den Umweg Staatsregierung direkt an die Kommunen Geld zahlen dürfen. "Die Schaffung einer solchen Möglichkeit käme jeder Kommune im Freistaat Bayern unmittelbar zugute", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag und Landtag zur gemeinsamen Klausur in Bad Aibling.
Schrodi: Bundesgelder sollen nicht Bayerns Etat aufpeppen
"Wir haben keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen", sagte Michael Schrodi, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Das wollen wir ändern." Wenn der Bund Mittel zur Verfügung stelle, brauche es eine Möglichkeit, dass es direkt bei den Kommunen lande ohne Umweg über die Länder. "Wir wollen nicht, dass der Haushalt von (Bayerns Finanzminister Albert) Füracker mit Bundesmitteln geschönt und aufgepeppt wird, sondern dass die Gelder wirklich bei den Kommunen landen."
"Zugegeben: Eine etwas unkonventionelle Lösung, die wir da gemeinsam mit der Landesgruppe vorschlagen. Aber die Kommunen wissen nun einmal selbst am besten, wo sie investieren müssen", sagte Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Deshalb sollten sie auch eigenverantwortlich entscheiden können – "die Bevormundung durch den Freistaat muss ein Ende haben".
Hinter der Forderung der SPD steht der Vorwurf an die Staatsregierung, Fördergelder oder Zuschüsse des Bundes nicht im notwendigen Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Als Beispiel nennt die SPD in dem Papier das 100 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, von dem 15,7 Milliarden Euro nach Bayern gehen. "Mindestens 70 Prozent müssen an unsere Landkreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo dringend investiert werden muss", so die SPD.
"Deswegen muss jetzt dieses Geld sehr schnell vor Ort ankommen. Und es gilt jetzt auch, die Strukturen dafür zu schaffen, dass das gelingen kann", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Er kritisierte, dass das finanzstarke Bayern, anders als andere Bundesländer, die Bundesmittel nicht mit eigenen Geldern unterfütterten.
Kritik an Wirtschaftsministerium: "Kommt zu wenig"
Das SPD-Papier fordert darüber hinaus von der Staatsregierung mehr Anstrengungen, um die Wirtschaft aus der gegenwärtigen Krise zu befreien: "Es braucht Strategien und Konzepte, die gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden entwickelt und umgesetzt werden. Aus dem Staatsministerium für Wirtschaft kommt hierfür zu wenig." Unter anderem brauche Bayern ein eigenes Tariftreuegesetz und einen "deutlich aufgestockten Transformationsfonds".
Auch mit Blick auf die Klimaziele Bayerns wirft die SPD der Staatsregierung vor, nicht vom bisher gesetzlich verankerten Ziel der Klimaneutralität bis 2040 abzuweichen. Als starkes Bundesland müsse Bayern hier vorangehen, alles andere sei ein "fatales Signal". Fakt sei aber auch, dass Bayern in den vergangenen Jahren zu wenig getan habe, um die Transformation und den Klimaschutz voranzubringen. Interessanterweise nennt das Papier hier auch das kürzlich von der SPD in der Bundesregierung auf Druck der Union mitgetragene Aus für das Verbrenner-Aus als Beleg.
"Derzeitiger Kurs verspielt Bayerns Zukunftschancen"
"Der derzeitige Kurs der Bayerischen Staatsregierung erhöht die Gefahren für die Menschen in Bayern und verspielt Bayerns Zukunftschancen – als größtes Bundesland mit einer hohen Industriedichte muss Bayern ambitionierte Klimaziele verfolgen – während das rot regierte Hamburg Klimaziele nach vorne zieht, duckt sich das schwarze Bayern weg", schreibt die SPD. Das sei verantwortungslos.