BayernSöder: "Economy first" ist Generalmotto für Bund und Bayern
Ministerpräsident Söder stellt im Landtag angesichts der aktuellen Probleme und Herausforderungen seinen Plan für Bayern vor. Neues Geld hat er dabei aber - anders als früher - nicht zu verteilen.
München (dpa/lby) - Angesichts der weltweiten Krisen und Kriege hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "Economy first" als Leitmotiv für die aktuelle Politik und für notwendige Reformen ausgerufen. Das sei das "Generalmotto" für den Bund und auch für Bayern, sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag in München.
"Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen und selber besser werden", mahnte Söder mit Blick auf den Wettbewerb beispielsweise mit China. "Wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten."
Söder wirbt für Reformen
Dabei warb der CSU-Chef auch für geplante zentrale Reformen der Bundesregierung bei der Kranken- und Rentenversicherung ebenso wie bei Arbeitsmarkt und Steuer. Dieser Reformprozess sei entscheidend - und die bayerische Staatsregierung werde dabei sehr auf soziale Balance und Gerechtigkeit achten, versicherte er.
Bayern sieht er dabei auf dem richtigen Kurs. Mit der "Bayern-Agenda 2030" wolle man den begonnenen Weg fortsetzen, mit einem "Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition". Im Kern gehe es darum, die Stellung als Technologiemacht weiter auszubauen.
Keine neuen teuren Ankündigungen
Neue große oder gar teure Ankündigungen waren in der Regierungserklärung zunächst nicht zu hören. Söder verwies aber auf die sogenannte bayerische High Tech Agenda: Seit Beginn seiner Amtszeit habe die Staatsregierung sechs Milliarden in High Tech investiert - und das wirke. Inzwischen habe man beispielsweise 1.000 neue Professorenstellen geschaffen.
Und Bayern boome auch in Medizin-, Bio- und Life-Science. Als Beispiel nannte Söder ein neues MRT an der Uniklinik Erlangen - das werde das weltweit stärkste sein und Maßstäbe setzen. Und ein neues Helmholtz-Institut in Würzburg als Meilenstein für die Infektionsforschung.