BayernStadtratsplenum beschließt Mindestpreise für Uber & Co.
Lange schwelte der Streit zwischen der Stadt München und der Taxi-Konkurrenz von Bolt oder Uber. Nach dem Ausschuss hat nun das Stadtratsplenum Bemerkenswertes beschlossen.
München (dpa/lby) - Nach dem zuständigen Ausschuss hat auch die Vollversammlung des Münchner Stadtrats ihren Segen für Mindestpreise bei Anbietern wie Uber oder Bolt gegeben. Das Plenum beschloss diese mehrheitlich.
Die Preise für Fahrten im Münchner Stadtgebiet müssen sich demnach vom 1. Juli an am "Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs" orientieren. Dieser Grundpreis liegt derzeit bei 5,90, der Kilometerpreis bei 2,70 Euro.
5,13 Euro Grundpreis, 2,43 pro Kilometer
Für Uber, Bolt und Co. sollen die "für Taxen obligatorischen Zuschläge nicht berechnet" werden. Nach Angaben der Grünen ergibt sich für diese dadurch ein Grundpreis von künftig 5,13 Euro. Bis einschließlich sieben Kilometern beträgt der Kilometerpreis 2,43 Euro, für Strecken darüber hinaus 2,25 Euro.
Schon seit längerem schwelt in München der Streit über Geschäftspraktiken der Fahrdienste, deren Fahrerinnen und Fahrer die Passagiere nach Angaben der Stadt im Schnitt rund 40 Prozent günstiger transportieren als herkömmliche Taxen.
Allerdings verstoßen sie nach Erkenntnissen des Hauptzollamtes München "fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften". Auch das Mindestlohngesetz werde regelmäßig missachtet.
Taxifahrerinnen und -fahrer hatten deshalb demonstriert, einen fairen Wettbewerb und Mindestpreise verlangt.