Berlin & BrandenburgAbgeordnetenhaus berät über besseren Winderdienst
Unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein, schlechte Organisation: Beim Winterdienst in Berlin wurden zuletzt große Defizite deutlich. Was nun anders werden soll.
Berlin (dpa/bb) - Die erheblichen Probleme beim Winterdienst in Berlin beschäftigen am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Berliner Abgeordnetenhaus. Zum einen beraten die Abgeordneten in erster Lesung über einen Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Dort sollen Ausnahmen von dem aus Umweltgründen bestehenden Streusalzverbot auf Gehwegen ermöglicht werden, wenn außergewöhnliche Wetterbedingungen mit Eis oder Schnee besonders große Schwierigkeiten bereiten.
Außerdem soll das Parlament nach dem Willen der schwarz-roten Koalition den Senat mittels einer Entschließung auffordern, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Gefordert werden etwa einheitliche Standards und mehr Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht. Der Senat soll laut Antrag zudem prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst mehr unterstützen kann. Eine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen ist nicht vorgesehen.
Die BSR ist in Berlin für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig. Auf den Gehwegen vor den Häusern fällt das in die Verantwortung der Eigentümer, die sich aber oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Zuletzt war es deshalb längere Zeit auf Gehwegen überall in der Metropole spiegelglatt. Kliniken meldeten großen Andrang von Patienten, die sich bei Stürzen verletzt haben.