Berlin & BrandenburgAfD pocht auf Untersuchungsausschuss
Bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vermutet die AfD-Fraktion windige Geschäfte und fordert einen Untersuchungsausschuss. Nun soll der Landtag darüber debattieren.
Potsdam (dpa/bb) - Ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird erneut Thema im Brandenburger Landtag. Der Hauptausschuss empfahl mit den Stimmen der AfD mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, SPD, CDU und BSW enthielten sich. In der kommenden Plenarsitzung soll somit erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert werden - die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichen für eine Ausschuss-Einsetzung grundsätzlich aus.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin "anrüchige Geschäfte" mit den Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor und sieht die Landesregierung aufgrund von Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung. Ein Untersuchungsausschluss soll sich unter anderem damit befassen, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet habe und nach welchen Maßstäben.
AfD: "Überteuerte" Flüchtlingsunterbringung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sprach von einer überteuerten Flüchtlingsunterbringung. Ein Vorwurf der Oppositionsfraktion: Der Landesregierung lägen seit Jahren Hinweise auf "problematische Geschäftsbeziehungen, ungewöhnliche Vertragskonditionen und erhebliche Mehrkosten" vor, gleichwohl erfolge kein aufsichtsrechtliches Einschreiten.
Landrat sieht Stimmungsmache wegen Landratswahl im Juni
Die SPD-Fraktion äußerte Bedenken "an der ein oder anderen Stelle". Der Antrag unterstelle in diesem Bereiche eine Verantwortung des Landes für den Kreis, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Der Untersuchungsausschuss sei nicht das Mittel, um die allgemeine Verwaltungspraxis auf Kreisebene zu prüfen.
Der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), teilte auf Anfrage mit, dass es sich um politische Stimmungsmache im Vorfeld der Landratswahl handele. Am 7. Juni steht die Landratswahl in dem Landkreis bevor.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Den Antrag unterstützen 29 AfD-Abgeordnete.