Berlin & BrandenburgAuf dem Weg zu Rot-Schwarz in Brandenburg
SPD und CDU sind sich einig und haben einen Koalitionsvertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgelegt. Noch steht das Bündnis nicht. Wie geht es weiter?
Potsdam (dpa/bb) - Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg soll noch im März stehen. Der Fahrplan für die gemeinsame Mission liegt vor: der Koalitionsvertrag. Doch es müssen noch Hürden genommen werden. Das ist der Zeitplan für die Bildung der geplanten rot-schwarzen Koalition:
13. März - Die Frist für die CDU-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag endet um zwölf Uhr mittags. Bis dahin können sie über den Vertrag abstimmen.
14. März - Der CDU-Landesvorstand trifft sich und wertet die Mitgliederbefragung aus. An dem Tag soll auch offiziell bekanntgegeben werden, wer das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium übernimmt, die von der SPD an die CDU fallen. Als sicher gilt, dass CDU-Landeschef Jan Redmann neuer Innenminister wird.
14. März - Ein SPD-Landesparteitag in Potsdam berät über den Koalitionsvertrag von SPD und CDU und stimmt über ihn ab.
18. März - Die neuen Ministerinnen und Minister werden von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt - der Ort ist noch unklar - und später im Plenum vereidigt, falls die Parteien vorher dem Koalitionsvertrag zustimmen. Woidke ist bereits als Regierungschef gewählt.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar haben SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie kündigen darin deutliche Einsparungen unter anderem beim Landespersonal an, wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Krankenhausstandorte als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten, die private Wohnraumförderung verdoppeln und die Wirtschaft entlasten. Den Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremismus halten sie für die größte Herausforderung.