Berlin & BrandenburgAusschuss vernimmt Zeugen – viele Fragen sind noch offen
Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus bleiben viele Fragen offen. Zeugen berichten von Problemen und politischem Druck. Die Aufklärung läuft.
Berlin (dpa/bb) - Hat es bei der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus unzulässigen Einfluss von CDU-Abgeordneten gegeben? Oder sogar einen Verstoß gegen Haushaltsrecht? Geklärt ist das auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht.
Zum Auftakt waren mehrere Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geladen, die über die Förderungen entschieden hat. Im Abgeordnetenhaus standen sie den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Diese sollen bis zum Sommer herausfinden, ob Fördermittel in Millionenhöhe nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden.
Linke und Grüne setzten Untersuchungsausschuss durch
Genau das kritisieren Linke und Grüne im Landesparlament und werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, dabei mitgemacht zu haben. Die beiden Parteien hatten den Untersuchungsausschuss gemeinsam durchgedrückt.
Einem Mitarbeiter der für die Förderung zuständigen Abteilung in der Kulturverwaltung wurde bei der Zeugenvernehmung die Frage gestellt, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe, was den Umgang mit haushalts- und förderrechtlichen Regeln und "politische Ansprache" angeht. "Nein", antwortete er knapp und unmissverständlich.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention beschlossen. Dafür sollte die CDU-geführte Kulturverwaltung zuständig sein, nicht die SPD-geführte Sozialverwaltung, die auch für Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist und mehr Erfahrung in diesem Bereich hat.
Kritik am Tempo der Kulturverwaltung
Insbesondere vonseiten der CDU gab es die Kritik, die Kulturverwaltung sei beim Ausgeben der Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus dann aber nicht schnell genug gewesen.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny schickten der Kulturverwaltung schließlich eine Liste mit Projekten, die gefördert werden sollten. Der damalige Kultursenator Chialo machte sie sich zu eigen. Aus Sicht von Linke und Grünen war das eine Form nicht akzeptabler politischer Einflussnahme. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Bei der Befragung wies der Verwaltungsangestellte darauf hin, dass es keine grundsätzliche Weigerung gegeben, die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu übernehmen. Allerdings war die Umsetzung nach seiner Schilderung von Anfang an nicht einfach.
Der Bereich für Demokratieförderung, in dem der Mitarbeiter als stellvertretender Referatsleiter tätig ist, hatte bis dahin ein Budget von zwei Millionen Euro jährlich. Mit den Fördermitteln für die Projekte gegen Antisemitismus habe sich das Volumen kurzfristig vervielfacht.
Wer soll die Projekte prüfen?
"Ich erinnere mich, dass mir der Gedanke kam, sollten wir uns nicht dafür einsetzen, dass das Geld woanders landet?", erklärte der Mitarbeiter. Aber es sei der ausdrückliche Wunsch der Hausleitung gewesen, die Projekte in der eigenen Verwaltung umzusetzen.
Bei der Förderung der Projekte von der "Stettner-Goiny-Liste" gab es dann ein weiteres Problem: "Uns war klar, dass es eine inhaltliche Prüfung der Projekte braucht von fachlich versierter Seite", sagte der Verwaltungsangestellte.
Und genau dafür habe es in der Kulturverwaltung die Ressourcen nicht gegeben. "Es fehlte die Expertise und es fehlten die Kapazitäten." Sich mit der Sozialverwaltung abzustimmen, sei ausdrücklich nicht erwünscht gewesen. Von einer Förderung ohne fachliche Prüfung – die dann Praxis wurde – hat der Mitarbeiter nach eigener Aussage ausdrücklich abgeraten.
Probleme mit den Förderanträgen
Hat die Kulturverwaltung vielleicht bewusst auf der Bremse gestanden oder schlicht langsam gearbeitet? Der Vorwurf war aus der CDU zu hören. Eine Mitarbeiterin der Kulturverwaltung, die ebenfalls im Bereich Demokratieförderung tätig ist, wies das ebenso zurück wie der stellvertretende Referatsleiter: Sie habe das nie so wahrgenommen. "Wenn ich auf mein Arbeitspensum gucke, habe ich das nicht als langsam oder wenig erlebt."
Aus Sicht ihres Kollegen gab es bei der Bearbeitung entsprechender Förderanträge zahlreiche Probleme. Sie seien häufig unvollständig gewesen. "Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden." Oft habe außerdem der erforderliche Eigenanteil von zehn Prozent gefehlt – eine Förderung wäre also nicht möglich gewesen.
"Es war ein Konflikt: Wie geht man damit um? Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern", sagte er. "Es hat einen enormen Druck gegeben, diese Projekte zur Entscheidung zu bringen."
Aber gab es tatsächlich Rechtsverstöße und unzulässige politische Einflussnahme? Zu diesen Fragen sollen noch eine Reihe weiterer Zeugen vernommen werden. Der nächste Termin ist für Freitag kommender Woche vorgesehen.