Berlin & BrandenburgAutobrände vor Haftanstalt: Clan-Mitglieder verurteilt
Im Umfeld von Gefängnissen brennen 2024 mehrere Autos. Ermittlungen führen zum Verdacht gegen Männer aus dem Clan-Milieu. Zwei Anschläge führten nun zu Haftstrafen.
Berlin (dpa/bb) - Der Auftrag kam aus der Gefängniszelle: Zwei Mitglieder einer bekannten arabischen Großfamilie und ein weiterer Angeklagter sind nach zwei Brandanschlägen vor einem Gefängnis zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 28-Jähriger, der den Auftrag dazu als Inhaftierter erteilt habe, erhielt wegen Anstiftung drei Jahre und drei Monate Haft. Einbezogen wurde ein früheres Urteil. Die Taten zeigten "Ignoranz und Arroganz gegenüber unseren Regeln und unserem Rechtsstaat", sagte die Vorsitzende Richterin.
Gegen einen 23-jährigen Bruder des 28-Jährigen ergingen wegen Brandstiftung in einem Fall zwei Jahre und sechs Monaten Haft. Ein dritter Angeklagter wurde wegen Brandstiftung sowie versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt – einbezogen wurde eine frühere Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Haft.
Neun Fahrzeuge in Brand gesetzt
Zwei Taten am 16. März und am 23. April 2024 vor dem Gefängnis Heidering im brandenburgischen Großbeeren sah das Gericht als erwiesen an. Im ersten Fall wurden die Flammen rechtzeitig entdeckt. Bei dem zweiten Anschlag seien insgesamt neun Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Zwei weitere Vorwürfe der Anklage – Brandanschläge im Juni 2024 in der Nähe von Haftanstalten in Berlin - hatte das Gericht mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten eingestellt.
Der 28-Jährige verbüßte damals eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels. Für ihn hatte sein Verteidiger erklärt, in einem Fall habe er das Verhalten eines Vollzugsbeamten als "provokativ empfunden". Der Beamte habe ihm am Tag zuvor ein Handy weggenommen.
Zur Wiedergutmachung des Schadens hat der 28-Jährige inzwischen eine Summe von 50.000 Euro gezahlt. Das Gericht habe auch berücksichtigt, dass er seinen mitangeklagten Bruder und den weiteren 23 Jahre alten Angeklagten belastet habe - "das Geständnis war sehr werthaltig", so die Richterin im Urteil nach nur zwei von ursprünglich acht terminierten Verhandlungstagen. Im Fall des 28-Jährigen war es zu einer sogenannten Verständigung gekommen.
Justizsenatorin: "Erfolgreiche Aufklärung"
Auch die beiden 23 Jahre alten Angeklagten hatten gestanden. Er habe sich auf Weisung seines Bruders beteiligt, so das Clan-Mitglied. Der Anwalt des dritten Angeklagten sagte, sein Mandant habe die Anschläge "aus falsch verstandener Loyalität und Freundschaft" begangen.
Im Zuge der Ermittlungen gab es im Dezember 2024 eine große Razzia in Berlin, bei der mehr als 140 Polizisten Wohnungen im Stadtgebiet durchsuchten. Auch in Gefängnissen, wo die Männer einsitzen, gab es solche Einsätze.
Badenberg: "wichtiges Signal"
Justizsenatorin Felor Badenberg zeigte sich erfreut über die "erfolgreiche Aufklärung". "Es ist ein wichtiges Signal an unsere Beschäftigten, dass wir die Ermittlungen mit Hochdruck geführt haben und abschließen konnten. Ihre Sicherheit innerhalb und außerhalb ihres Dienstes hat für uns Priorität und wir dulden keine aus dem Vollzug heraus geplanten Straftaten", teilte die CDU-Politikerin mit.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.