Berlin & BrandenburgBSW-Abgeordneter nennt Bedingung für Verbleib in Fraktion
Vier Abgeordnete des BSW im Brandenburger Landtag treten aus der Partei aus. Zwei machen das rückgängig, zwei halten daran fest und wollen in der Fraktion bleiben. Nicht um jeden Preis, sagt einer.
Potsdam (dpa/bb) - Der aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Landtagsabgeordnete André von Ossowski will in der Fraktion bleiben – aber nicht unter allen Umständen. Er zieht für seinen Verbleib in der Fraktion eine rote Linie: "Wenn das BSW nicht in der Lage ist, die Koalition zu einem Erfolg zu führen, und sie sprengt, muss ich darüber nachdenken, möglicherweise als fraktionsloser Abgeordneter weiterzumachen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde alles dafür geben, dass wir diese Koalition zum Erfolg führen."
Von Ossowki war am 11. November gemeinsam mit Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Als Gründe gaben sie "autoritäre Tendenzen" und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Austritt brachte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Schlingern. Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen nicht.
Landeschefin fordert Verzicht auf Landtagsmandat
BSW-Landeschefin Friederike Benda rief Gruhn und von Ossowski danach auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie erklärte, bei beiden sei keine Bereitschaft erkennbar, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Beide wiesen die Forderung zurück und erklärten, sie stünden zu den Grundsätzen der Politik des BSW.
Die beiden Abgeordneten halten am Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht fest. Er stehe zu den Grundwerten des BSW, die Gründe für seinen Parteiaustritt seien aber nicht verschwunden, sagte von Ossowski. "Insbesondere nach dem Bundesparteitag kann man nicht sehen, wo das BSW koalitionsfähig erscheint." Gruhn sagte ebenfalls, sie halte am Austritt fest.
Kein Eintritt in neue Partei geplant
Beide Parlamentarier planen auch keinen Wechsel in eine andere Partei. "Ich werde nicht in eine andere Partei eintreten", sagte von Ossowski. Gruhn sagte: "Ich kann mir das im Moment nicht mehr vorstellen."
In der BSW-Fraktion hatte die Abstimmung über die Rundfunkreform im November für Streit gesorgt. Die Mehrheit der Fraktion votierte dagegen, obwohl die SPD dafür war. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, die CDU sicherte die Reform. SPD und BSW, die seit einem Jahr gemeinsam regieren, haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.