Berlin & BrandenburgBSW-Krise spitzt sich zu: Rückzug von Abgeordneten gefordert
Interner Machtkampf im BSW: Acht Abgeordnete des Brandenburger Landtags fordern zwei Kollegen zum Rückzug auf und wollen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Brandenburgs Koalition im Stresstest.
Potsdam (dpa/bb) - Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag eskaliert ein seit Wochen tobender Streit: Acht Abgeordnete fordern in einer Erklärung den Rückzug zweier Kollegen aus der Fraktion. Beide waren zuvor aus der Partei ausgetreten und begründeten dies etwa mit "autoritären Tendenzen". Zur Klärung der verfahrenen Situation dringen die acht Abgeordneten auf die Einberufung des Koalitionsausschusses Anfang des Jahres.
"Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten"
"Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört", heißt in der Erklärung der acht Abgeordneten am Nachmittag. Sollten sie ihre Mandate nicht niederlegen, "fordern wir sie auf, die Fraktion zu verlassen". "Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten."
Droht der Fraktion eine Zerreißprobe? Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Landtag 14 Abgeordnete. Acht von ihnen wollen einen Rückzug ihrer beiden Kollegen, vier Abgeordnete schließen sich dem aber nicht an.
Vor einigen Tagen schon hatten der BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Abgeordneten Gruhn und von Ossowski aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie waren im November aus der Partei ausgetreten, erklärten aber wiederholt, in der Fraktion bleiben zu wollen.
Der Streit brachte auch die seit einem Jahr regierende Koalition von SPD und BSW in Bedrängnis. Sie hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit.
Kritik: Abgeordnete lösen untragbaren Zustand für Fraktion aus
"André von Ossowski und Jouleen Gruhn gaben vor, durch ihr Verhalten die Koalition erhalten und stützen zu wollen. Tatsächlich haben sie das Gegenteil getan und einen bis heute ungewissen und untragbaren Zustand für die BSW-Koalitionsfraktion und damit für die gesamte Koalition und das Land hergestellt", lautet die verfasste Kritik. "Das Vertrauen, das für eine in sich stimmige und berechenbare Arbeit in der Fraktion nötig wäre, ist für uns nicht mehr gegeben."
Auslöser der Auseinandersetzung waren ursprünglich zwei Medienstaatsverträge. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, die BSW-Minister stimmten im Kabinett zuvor aber zu. Seitdem steht etwa Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in der Fraktion in der Kritik.
Kurz darauf traten vier Abgeordnete aus der Partei aus. Inzwischen haben zwei von ihnen nach Gesprächen den Schritt rückgängig gemacht.