Berlin & BrandenburgBSW-Landeschefin verteidigt Kurs – kein "Anhängsel" der AfD
Knapp fünf Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wählt das Bündnis Sahra Wagenknecht die Spitze neu. Landeschefin Benda tritt an, hat aber einen Gegenkandidaten. Was sind ihre Ziele?
Cottbus (dpa/bb) - Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda hält sich eine punktuelle Unterstützung der AfD offen – grenzt sich aber grundsätzlich ab. "Wir sind als BSW ein eigenständiger politischer Akteur", sagte Benda der Deutschen Presse-Agentur vor dem Landesparteitag am Sonntag in Cottbus, auf dem sie erneut kandidiert. "Weder sind wir Anhängsel der Brandmauer-Parteien noch sind wir Anhängsel einer AfD, die die irrsinnige Aufrüstung mit befürwortet."
Die Landesvorsitzende verteidigte eine punktuelle Unterstützung im Landtag. "Wenn die AfD allerdings mal auch was Richtiges und Sinnvolles sagt und fordert, dann werden wir als BSW nicht so tun, als ob das falsch wäre", sagte Benda. Sie nannte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als Beispiel: "Wir halten den Wirtschaftskrieg gegen Russland für irrsinnig. Der trifft insbesondere Ostdeutschland hart." Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.
Landeschefin: Konflikte zeigen Glaubwürdigkeit des BSW
Das BSW kommt in Cottbus zum ersten Mal nach dem Bruch der Koalition mit der SPD im Januar zusammen. Damals erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die deutschlandweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition für beendet, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion gegeben hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der SPD vor, sie habe den Ausstieg gezielt geplant, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Benda verteidigte ihren Kurs. "Das BSW hat das konsequent gemacht, was es vor der Wahl und auch gegenüber dem Koalitionspartner angekündigt hat, nämlich sich konsequent gegen ein politisches "Weiter so" zu stellen." Die Konflikte mit der SPD seien kein Zeichen von Schwäche, sondern "Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit". Sie nannte als Beispiele die umstrittene Einladung des russischen Botschafters in den Landtag als "Zeichen für mehr Dialog", die Ablehnung der Reform von ARD und ZDF und eine neue Regel für zusätzliche Schulden zugunsten von Investitionen.
"Wir haben in den Umfragen, seitdem ich den Landesvorsitz übernehmen durfte, unsere Werte stabil halten können als BSW", sagte Benda. "Das lässt vermuten, dass ein mutiger Kurs tatsächlich auch honoriert wird." In Umfragen lag das BSW bei der Sonntagsfrage zuletzt bei acht Prozent. In einem Antrag dringt der Landesvorstand darauf, dass sich die Landesregierung für diplomatische Initiativen gegen Russland einsetzt, um zeitnah wieder russische Energie zu importieren. Zudem geht es unter anderem um Unterstützung für Handwerk und kleinere Betriebe.
Benda: "BSW wird mehr denn je gebraucht"
"Ich kandidiere wieder, weil ich der Auffassung bin, dass es das BSW mehr denn je braucht: Wir leben auf einem Pulverfass", sagte sie. Benda warf der Bundes- und Landesregierung vor, über Kürzungen bei Renten oder Gesundheit zu diskutieren, während "Milliarden weiter als Finanzhilfe an die Ukraine fließen". Beim Parteitag hat sie einen Gegenkandidaten: Der BSW-Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Rainer Gebauer, wirbt für eine Doppelspitze, die Benda derzeit ablehnt.
Im Rückblick sieht sie Fehler "in der Auswahl unserer Kandidaten". "Was ich persönlich vielleicht hätte besser machen können, wäre ein früherer und deutlicherer Kurs gegenüber denjenigen, die eine neue, nicht gewählte Regierungsmehrheit ermöglicht haben", sagte Benda. Dem "Tagesspiegel" und dem "Nordkurier" sagte sie, es sei ein Fehler des BSW, "weil wir es nicht geschafft haben, der Bildungspolitik der SPD mehr entgegenzusetzen und zum Beispiel die Kürzungen bei den Lehrerstellen nicht verhindern konnten".