Berlin & BrandenburgBSW in Brandenburg wählt Landesspitze nach Koalitionsbruch
Knapp fünf Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wählt das Bündnis Sahra Wagenknecht die Spitze neu. Landeschefin Benda tritt an, hat aber einen Gegenkandidaten. Was sind ihre Ziele?
Cottbus (dpa/bb) - Knapp fünf Monate nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wählt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Landesparteitag in Cottbus (Beginn 10.00 Uhr, Wahl ca. 11.00 Uhr) eine neue Spitze. Die Landesvorsitzende Friederike Benda tritt wieder an. Sie hatte Ex-Landeschef Robert Crumbach, der inzwischen wieder bei der SPD ist, im Sommer 2025 abgelöst. Benda hat einen Gegenkandidaten: den Kreisvorsitzenden von Ostprignitz-Ruppin, Rainer Gebauer.
Im Januar hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion gegeben hatte. Das BSW wirft der SPD vor, sie habe den Ausstieg gezielt geplant, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Zwei Kandidaten für den Landesvorsitz
Die Landeschefin sieht sich im bisherigen Kurs bestätigt. "Wir haben in den Umfragen, seitdem ich den Landesvorsitz übernehmen durfte, unsere Werte stabil halten können als BSW", sagte Benda der Deutschen Presse-Agentur. In Umfragen lag das BSW bei der Sonntagsfrage zuletzt bei acht Prozent. Die Konflikte mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD sind für Benda kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit. Gebauer strebt eine Doppelspitze an und will interne Querelen beenden.
Die BSW-Landesspitze fordert darüber hinaus in einem Antrag, dass sich die Landesregierung für diplomatische Initiativen gegenüber Russland einsetzt, um zeitnah wieder russische Energie zu importieren. Seit 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem geht es um Soforthilfen für kleinere Betriebe sowie die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.