Berlin & BrandenburgBSW wieder in Kommission für Verfassungsschutz vertreten
Die Kommission im Brandenburger Landtag, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist wieder voll besetzt. Nur eine Oppositionsfraktion kommt zum Zug.
Potsdam (dpa/bb) - Die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz im Brandenburger Landtag ist wieder vollständig. Das Parlament wählte mehrheitlich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders als Vertreter der Opposition in das dreiköpfige Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg unter die Lupe nehmen soll. Lüders erhielt 42 von 74 gültigen Stimmen. Der frühere BSW-Vertreter André von Ossowski war ausgeschieden, als er die BSW-Fraktion verlassen hatte.
Die AfD ist weiter nicht darin vertreten. Ihr Kandidat, Landtagsvizepräsident Daniel Münschke, bekam mit 23 Ja-Stimmen nicht die ausreichende Mehrheit. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor. Sie wirft dem Geheimdienst vor, er sei politisch instrumentalisiert.
Streit um Besetzung
Die Opposition im Landtag muss in der Kommission angemessen vertreten sein. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied 2023, dass die oppositionelle AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kontrollkommission habe.
BSW-Fraktionschef Lüders hatte SPD und CDU vor mehreren Wochen vorgeworfen, die Nachbesetzung "rechtswidrig zu verschieben". Das Gremium war zwischenzeitlich nur mit den zwei Abgeordneten Uwe Adler (SPD) und Rainer Genilke (CDU) besetzt, nachdem Ex-BSW-Politiker von Ossowski nicht mehr Mitglied war.
SPD und CDU hatten vereinbart, den dritten Platz erst nachzubesetzen, wenn das neue Bündnis beider Parteien gebildet ist und klar ist, wer Koalition und wer Opposition ist. Von Ossowski wollte wieder Mitglied werden, zog seine Kandidatur aber zurück.