Berlin & BrandenburgBerichte: Berliner Abgeordnete bekommen 477 Euro mehr Diät
Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen laut Medien um 6,2 Prozent. Auch Kostenpauschalen sollen angepasst werden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund eines Gesetzes automatisch.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Abgeordneten bekommen Medienberichten zufolge ab dem 1. Januar 477 Euro mehr Diät. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steige mit dem Jahreswechsel um 6,2 Prozent auf monatlich 8161 Euro, berichten "BZ" und "Tagesspiegel" übereinstimmend. Grundlage der Berichte ist ein internes Rundschreiben der Parlamentsverwaltung, das beiden Zeitungen nach eigenen Angaben vorliegt.
Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Das Landesabgeordnetengesetz regelt aber, dass die Diäten der Parlamentarier jeweils zum 1. Januar automatisch an die Verdienstentwicklung angepasst werden. Maßstab ist der sogenannte Nominallohnindex, der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt wird. Entscheidend ist laut Gesetz der Index für das Vorjahr – und der lag laut einer im Februar veröffentlichten Mitteilung des Amts für Statistik bei 6,2 Prozent.
Den Medienberichten zufolge wird auch die Kostenpauschale für die Abgeordnetenbüros erhöht – von 3229 auf 3304 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 2,3 Prozent, also gemäß der Inflation in Berlin. Für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern erhöht sich die Pauschale den Berichten zufolge von monatlich 7325 auf 8057 Euro.